Abschnitt: Vertragsrecht in der Kita → Betreuungs- und Dienstleistungsverträge
 

Rückzieher vom Vertrag – geht das?

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Ist der Betreuungsvertrag abgeschlossen, ist er grundsätzlich verbindlich. Das bedeutet, dass die Kita die Betreuungsleistung zu erbringen hat und die Eltern ihre Verpflichtungen wie etwa die Zahlung der Beiträge, zu erbringen haben. Verletzt eine der beiden Vertragsparteien ihre Verpflichtungen schuldhaft, so ist sie zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Vertragspartei den Betreuungsvertrag entweder widerruft oder anficht.

Der Widerruf des Betreuungsvertrages – rechtlich nicht möglich?

Beispiel

Die Mutter hat ihr Kind bei zwei Kitas angemeldet, weil sie nicht wusste, ob sie in der von ihr favorisierten Kita einen Platz bekommen würde. Nachdem sie den Vertrag zunächst bei der anderen Kita unterschrieben hat, erhält sie die Zusage der favorisierten Kita. Die Mutter widerruft den anderen Betreuungsvertrag mit der nachrangig gewünschten Kita unter Verweis auf ihr Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Das Widerrufsrecht hat als Verbraucherschutzrecht in den vergangenen Jahren eine starke Ausweitung erfahren. Diese Ausweitung betrifft aber in erster Linie das Versicherungsvertragsrecht und den Versandhandel (ganz besonders den Onlineversandhandel).1 Aufgrund der umfangreichen Widerrufsrechte auf diesen Gebieten hat sich bei den Verbrauchern die falsche Annahme verfestigt, dass jeder Vertrag binnen 14 Tagen widerrufen werden könne. Dies ist aber rechtlich nicht haltbar.

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 355 BGB immer dann, wenn sich Verbraucher und Unternehmer bei dem Vertrag gegenüberstehen. Unabhängig von der Frage, ob die Eltern überhaupt als Verbraucher im Verhältnis zur Kita qualifiziert werden können, ist keine der gesetzlichen Widerrufsvorschriften auf den Betreuungsvertrag anwendbar. § 312 Abs. 3 BGB schränkt die Anwendbarkeit der Regelungen über Verbraucherverträge auf Verträge über soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung deutlich ein. Danach käme ein Widerruf des Betreuungsvertrages zum Beispiel nur dann in Betracht, wenn Mitarbeiter/innen der Kita die Eltern zu Hause »überrumpelt« und dort zum Abschluss eines Betreuungsvertrages gedrängt hätten. Ein solcher Fall ist praktisch eher unwahrscheinlich.

Rechtlich zulässig ist es aber, wenn die Kita in einem solchen Fall die Eltern aus goodwill aus dem Vertrag entlässt und stattdessen anderen Eltern auf der Warteliste einen Platz anbietet. Andernfalls sind die Beiträge von der Mutter bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zu bezahlen.

Umgekehrt steht natürlich auch der Kita kein Recht zu, einen abgeschlossenen Betreuungsvertrag zu widerrufen.

Die Anfechtung eines Betreuungsvertrages

Beispiel

Die Kita »Arche Noah« ist eine Kita in katholischer Trägerschaft, die bevorzugt Kinder der eigenen Konfession aufnimmt. Nur, wenn mehr Plätze vorhanden sind als Anmeldungen von katholischen Kindern, werden auch Kinder anderer Konfessionen aufgenommen. Johannas Eltern haben angegeben, dass Johanna alsbald katholisch getauft werden soll. Deswegen hat sie einen Platz bekommen. Kurz vor Beginn des Kita-Jahres stellt sich heraus, dass die Eltern Johanna tatsächlich – wie von Anfang an geplant – haben evangelisch taufen lassen. Die Kita will den Platz nun lieber an ein katholisches Kind von der Warteliste vergeben, weil sie sich getäuscht fühlt.

Wenn es einer Kita rechtlich gestattet ist, besondere Kriterien zur Voraussetzung einer Aufnahme zu machen, so stellt eine diesbezügliche Lüge von Seiten der Eltern eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB dar. Eine solche Täuschung kann aktiv begangen werden, indem die Frage nach der Konfession ausdrücklich wahrheitswidrig bejaht wird. Sie kann aber auch durch Unterlassen erfolgen. Ein solches liegt vor, wenn die Kita-Leitung offenkundig davon ausgeht, dass das Kind die gewünschte Konfession hat, und das Elternteil nicht offenlegt, dass dies nicht der Fall ist. Die Anfechtung muss gemäß §§ 124 Abs. 1, 143 Abs. 1 BGB ausdrücklich binnen eines Jahres seit Entdeckung der Täuschung erklärt werden. Der Vertrag wird dann rechtlich so behandelt, als habe es ihn nie gegeben. Ein Schadensersatzanspruch besteht gegen den täuschenden Elternteil aber nicht.

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Abb. 1: Anfechtung des Betreuungsvertrags wegen unwahrer Angaben zur Konfession des Kindes nach § 123 BGB

Literatur

Föhlisch, C./Löwer, D. (2018): Die Entwicklung des E-Commerce-Rechts seit Mitte 2016. In: VuR 2018, 11–21.

Schmidt, F./Brönneke, B. (2013): Das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften – Neuerungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. In: VuR 2013, 448–456.

Ergänzende Arbeitshilfen

Muster-Betreuungsvertrag

Dieses Muster gibt Ihnen wichtige Hinweise zu den Punkten, die in einem Betreuungsvertrag enthalten sein sollten sowie zur Formulierung der wichtigsten Bereiche an die Hand. Dokument herunterladen

Vgl. etwa Schmidt/Brönneke, 2013; Föhlisch/Löwer, 2018.


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