Abschnitt: Vertragsrecht in der Kita → Betreuungs- und Dienstleistungsverträge
 

Musterverträge und Standardklauseln – sind sie zulässig?

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Der Betreuungsvertrag ist grundsätzlich ein Individualvertrag, der zwischen den Parteien ausgehandelt wird. Kaum eine Kita handelt aber jeden Betreuungsvertrag mit den Eltern individuell aus. Hat ein Vertrag sich als praktisch gut zu handhaben erwiesen, wird er (mit Ausnahme etwaiger Nebenabreden) zumeist über viele Jahre unverändert genutzt. Hiermit stellt sich aber für die Kita-Leitungen eine weitere juristische Herausforderung, die bei der Verwendung der standardisierten Betreuungsverträge relevant ist: Verträge, die unverändert jedem, der einen Vertrag mit der Kita abschließen möchte, vorgelegt werden, sind einer Inhaltskontrolle anhand der rechtlichen Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach den §§ 305 ff. BGB zugänglich.

Dies mag zunächst überraschen, aber AGB sind nicht nur im »Kleingedruckten« zu finden.

§

Juristisch definieren sich AGB wie folgt:

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei (dem Vertragspartner) bei Abschluss eines Vertrages vorgibt.

Wesentliches Merkmal ist die Vorformulierung. Dieses Merkmal ist bei einem Vertrag, den eine Kita standardmäßig verwendet, gegeben. Jede Vertragsart oder auch jede vertragliche Einzelfallregelung kann eine AGB sein. Hierzu braucht es keiner Kennzeichnung oder einer gesonderten Vorlage (Schulte-Nölke, 2016).

Der praktische Umgang mit Betreuungsvertrags-AGB

Beispiel

Die Kita Sonnenschein hat in ihrem Standardbetreuungsvertrag folgende Regelung: »Die Kita ist berechtigt, den Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. (…)«

Im Streitfall wird sich die Kita auf die Wirksamkeit der Klausel berufen; die Eltern hingegen darauf hinweisen, dass die Regelung sie unangemessen benachteilige. Sofern die Parteien sich nicht außergerichtlich einigen können, hat das zuständige Gericht über die Frage der rechtmäßigen Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden.

Die Zulässigkeit der Verwendung steht immer dann zur Diskussion, wenn Vertragsklauseln überraschend oder mehrdeutig sind, wenn die Klauseln missverständlich formuliert sind oder wenn sie gegen wesentliche Grundgedanken unserer Rechtsordnung verstoßen. Zweifel gehen dabei immer zu Lasten desjenigen, der die AGB verwendet hat (Schulte-Nölke, 2016).

Für Kitas sind auf dem Gebiet des AGB-Rechts aktuell zwei maßgebliche Entscheidungen ergangen: eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn (AG Bonn, Urt. v. 28.07.2015 – 114 C 151/15)1, eine des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 18.02.2016 – III ZR 126/15)2.

In beiden Fällen geht es um die Frage, ob den Eltern ein Sonderkündigungsrecht des Betreuungsvertrages zusteht, wenn das Kind sich nicht in der Kita eingewöhnen kann. In dem der Entscheidung des AG Bonn zugrundeliegenden Sachverhalts hatte die Kita hierzu keine Regelung getroffen, sondern vielmehr auf die Einhaltung der allgemeinen sechsmonatigen Kündigungsfrist bestanden, die im Betreuungsvertrag vorgesehen war, und entsprechend die säumigen Monatsbeiträge eingeklagt für die Monate, in denen die Eltern das Kind nicht mehr in die Kita brachten. Das AG Bonn wies die Zahlungsklage mit der Begründung ab, dass eine Regelung, bei der die Eltern ohne Inanspruchnahme der Betreuungsleistung derart lang zur Beitragszahlung verpflichtet seien, diese unangemessen benachteilige. Es sei allenfalls eine Kündigungsfrist von zwei Monaten akzeptabel.

Der Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH zugrunde lag, ist weitaus komplexer und bezieht eine Vielzahl von AGB mit ein. Die Kita hatte im Betreuungsvertrag festgelegt, dass die Kinder während der Vertragslaufzeit regelmäßig in der Kita betreut werden müssen und dass eine Kaution von 1.000 Euro als zinsloses Darlehen an die Kita zu leisten sei, die mit Ausnahme einer notwendigen Verrechnung vollständig zurückerstattet werde. Der Elternbeitrag sei monatlich im Voraus zu entrichten und die Verpflegungspauschale sei vollständig zu zahlen, gleich, ob das Kind die Kita an den Tagen besucht habe oder nicht. Die Kündigungsfrist des Vertrages betrage zwei Monate zum Ende eines Monats. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die von den Eltern zu verantworten sei, müssten diese alle Kosten auch die der staatlicherseits geförderten Leistungen bis zum Zeitpunkt der zulässigen ordentlichen Kündigung übernehmen. Auch hier scheiterte die Eingewöhnung des Kindes nach zehn Tagen.

Der BGH entschied, dass die zweimonatige Kündigungsfrist angemessen ist und es kein Sonderkündigungsrecht für die Eltern geben müsse, wenn die Kinder sich nicht eingewöhnen. Das Risiko der Nichteingewöhnung sei von den Eltern zu tragen. Für unwirksam hält der BGH dagegen andere Regelungen etwa zu der Kaution, der Verpflegungspauschale und der Anwesenheitspflicht der Kinder.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH im Hinblick auf die Eingewöhnungszeit Klarheit geschaffen. Einen Anspruch auf eine »Probezeit« gibt es nicht und eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ist für Kita und Eltern interessengerecht. Der Kita steht es allerdings frei, eine solche Probezeit in den Vertrag aufzunehmen. Einen Rechtsanspruch hierauf haben die Eltern aber nicht.

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Abb. 1: Inhalte der AGB im Betreuungsvertrag (Die Abbildung setzt die Anwendbarkeit von AGB-Recht auf den Betreuungsvertrag voraus. Bei individuell vereinbarten Betreuungsverträgen gilt sie nicht!)

Tipp

Soweit Sie hinsichtlich des von Ihnen verwendeten Betreuungsvertrages Zweifel an der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit insbesondere der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, sollten sie anwaltlichen Rat einholen und eine Anpassung vornehmen. Beachten Sie bitte auch die nachfolgenden Fehlerquellen für den Vertrag:

  • Es ist unzulässig, die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vertraglich auszuschließen.

  • Es ist nicht zulässig, von eindeutigen gesetzlichen Regelungen abzuweichen, etwa eine 100-jährige absolute Verjährung zu vereinbaren, die nach dem Gesetz maximal 30 Jahre beträgt.

  • Vermeiden Sie überraschende Regelungen, so z.B. ein Alkoholverbot für die Eltern in des AGB – diese Klausel ist in einem Betreuungsvertrag ungewöhnlich und überraschend.

  • Vermeiden Sie Regelungen, die die Eltern unangemessen in ihrer individuellen Freiheit (verpflichtende Putzdienste) oder ihrem Erziehungsrecht einschränken.

Literatur

Schulte-Nölke, H. (2016): § 305. In: BGB Handkommentar, 9. Auflage. Baden-Baden: Nomos.

Ergänzende Arbeitshilfen

Muster-Betreuungsvertrag

Dieses Muster gibt Ihnen wichtige Hinweise zu den Punkten, die in einem Betreuungsvertrag enthalten sein sollten sowie zur Formulierung der wichtigsten Bereiche an die Hand. Dokument herunterladen

Musterklausel: Pauschale Einwilligung Ausflüge im Betreuungsvertrag

Finden Ausflüge regelmäßig zum selben Ausflugsziel statt, können Sie diese auch pauschal im Betreuungsvertrag von den Sorgeberechtigten genehmigen lassen. Passen Sie dazu diese Musterformulierung an Ihre Gegebenheiten an und übernehmen Sie sie in Ihren Betreuungsvertrag. Dokument herunterladen

Musterklausel: Krankheit von Kindern im Betreuungsvertrag

Eltern bringen ihre Kinder oft auch dann in die Kita, wenn diese offensichtlich erkrankt sind. Sichern Sie sich hier ab und regeln Sie bereits im Betreuungsvertrag, wie im Krankheitsfall zu verfahren ist und wann Sie Kinder überhaupt annehmen. Dokument herunterladen



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