Betreuungs- und Dienstleistungsverträge

Wie Sie Verträge sicher gestalten

Die wichtigste Rechtsgrundlage für Betreuungs- und Dienstleistungsverträge ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Erfahren Sie hier alle Hintergründe zur Vertragsgestaltung und profitieren Sie von vielen konkreten Praxistipps für Ihren Kita-Alltag.

Betreuungs- und Dienstleistungsverträge

Betreuungs- und Dienstleistungsverträge

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    Darum sollten Sie die Grundsätze des Privatrechts kennen!

    Die privatrechtliche Natur des Betreuungsvertrags zwischen den Eltern und der Kita, d.h. die Vertragsbeziehung zwischen zwei rechtlich gleichgestellten Parteien, ist für spätere Gerichtsprozesse entscheidend, z.B. beim Beweisverfahren. Erfahren Sie hier mehr!

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    Vertragsgestaltung – darauf sollten Sie achten!

    Eine konkrete und umfassende Ausgestaltung des Betreuungsvertrags ist essenziell, um Konfliktfälle und damit langwierige und teure Gerichtsprozesse im Voraus zu vermeiden. Hier finden Sie Anregungen zu den wichtigsten Vertragsinhalten, zur Form und zu Nebenabsprachen!

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    Musterverträge und Standardklauseln – sind sie zulässig?

    Wenn sich ein Mustervertrag in der Praxis bewährt hat, werden Sie ihn natürlich gern unverändert weiternutzen. Vorformulierte Klauseln gelten jedoch oft als AGB im Sinne des § 305 BGB, also müssen Sie die Bestimmungen für AGB beachten! Details finden Sie hier!

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    Rückzieher vom Vertrag – geht das?

    Grundsätzlich verpflichtet ein Betreuungsvertrag beide Parteien zur Erfüllung ihrer (Betreuungs- und Zahlungs-)Pflichten. In besonderen Fällen kann der Vertrag jedoch angefochten werden, z.B. bei Täuschung. Mehr zu Irrtümern und den Voraussetzungen einer Anfechtung erfahren Sie hier!

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    Vertragliches Fehlverhalten – so gehen Sie damit um!

    In der Realität kommt es hin und wieder zu Unannehmlichkeiten, wenn eine der Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Erfahren Sie hier, wie Sie bei Zahlungsverzug richtig mahnen und wie Sie sich bei sonstigen Problemen angemessen verhalten!

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    Das A und O zur Kündigung des Betreuungsvertrags

    Wird das Kind eingeschult, so wird der Betreuungsvertrag meist mit der ordentlichen Kündigung durch die Eltern beendet. Da die Kündigungsfristen und der Zugang der Kündigung für die Zahlung der Elternbeiträge und damit für Ihre Kita entscheidend sein können, lohnt es sich, hier Genaueres nachzulesen!

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    Sonderkündigung – das gilt für den Betreuungsvertrag

    Besondere Situationen, die ein Abwarten der normalen Kündigungsfrist nicht mehr erlauben, aber auch eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen, können unter Umständen ein Grund für eine Sonderkündigung sein. Hier finden Sie alles Wissenswerte!

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    Fristlos kündigen oder Aufhebungsvertrag – was tun, wenn die Luft brennt?

    Eine außerordentliche Kündigung des Betreuungsvertrags erfordert gewichtigere Gründe als einen bloßen Streit mit den Eltern. Um Konflikte zu vermeiden, ist eine Regelung solcher Kündigungsgründe im Vertrag unbedingt ratsam. Holen Sie sich hier die wichtigsten Tipps!

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    Aufträge an Dritte – das müssen Sie als öffentliche Kita wissen!

    Wie jedes andere Unternehmen ist Ihre Kita auf Dienstleistungen Dritter angewiesen, seien es Telekommunikationsanbieter oder Catering-Firmen. Befindet sich Ihre Kita in öffentlicher Hand, müssen Sie bei der Ausschreibung das Vergaberecht beachten! Informieren Sie sich hier!

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    Verträge mit Dienstleistern – Tipps für Ihre private Kita!

    Private Kitas müssen beim Vertragsschluss keine Vergabevorschriften beachten, aber auch hier können Sie im Vorfeld Komplikationen vermeiden, z.B. durch individuell erstellte Leistungsverzeichnisse für die benötigten Leistungen. Alles Wichtige finden Sie hier!

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    So lassen Sie sich bei Verträgen nicht übers Ohr hauen!

    Für Verträge mit externen Dienstleistern gelten dieselben Regeln wie für den Betreuungsvertrag. Achten Sie darauf, alles Wichtige schriftlich zu regeln, Nebenabreden, Leistungsstörungen und Kündigungsfristen zu klären! Prüfen Sie eventuelle AGB-Regelungen!

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    Welche Aufträge sind ausschreibungspflichtig?

    Auch eine kommunale Kita ist nicht verpflichtet, alle Dienstleistungen auszuschreiben, die sie benötigt. Die Grenze zwischen den vergabefreien „täglichen“ Geschäften und den ausschreibungspflichtigen Aufträgen variiert allerdings in den Bundesländern! Lesen Sie hier mehr!

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Dr. Rumen Alexandrov

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Dr. Bärbel Amerein

Dipl.-Sozialpädagogin, Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd

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Dozentin und Gutachterin

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Diplom-Heilpädagogin und Dozentin im B.A. Studiengang „Bildung und Erziehung in der Kindheit“

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Erzieherin, Sozialpädagogin, Auditorin für Qualitätsmanagementsysteme, freiberufliche Referentin

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Diplom-Sozialpädagoge, Diplom-Psychologe

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Dr. Diana Franke-Meyer

Professorin für Erziehungswissenschaft

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Diplomierte Sozialpädagogin, Supervisorin und Coach

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Sachgebietsleiterin im Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein

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Dipl.-Soz. Päd. M.A., Chefredakteurin ErzieherIn.de

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Staatl. anerkannte Erzieherin, staatl. anerkannte Sozialpädagogin (M.A.)

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Diplom-Psychologe, Dipl. Soz. Päd. (FH)

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Erziehungswissenschaftlerin und Logopädin

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Dipl.-Psych., Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (i.A.), Tischler

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Prof. Dr. Julian Löhe

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Juristin, Professorin für Bürgerliches Recht und Kinder- und Jugendhilferecht

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Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind

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Erziehungswissenschaftlerin

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Coach (Dipl. ch), Trainerin, Mediatorin, Herausgeberin des Magazins `Kitaleitung leicht gemacht´

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Dr. Marion I. Müller

Unternehmerin und Personal- und Businesscoach

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Referentin für Direktmarketing, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

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Dipl.-Sozialpädagogin, Systematische Familientherapeutin

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Prof. Dr. Michael Obermaier

Prof. Dr. Michael Obermaier

Professor für Erziehungswissenschaft

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Prof. Peter Obermaier-van Deun

Professor für Recht

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Pädagogin und Betriebswirtin

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Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht

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Prof. Dr. Regina Remsperger-Kehm

Professorin für Pädagogische Grundlagen der Sozialen Arbeit und Kindheitswissenschaften

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Freiberuflicher Berater und Coach für Führung und Zusammenarbeit

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Thomas Riecke-Baulecke

Direktor des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein

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Erzieherin, Kitaleiterin

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Dipl.-Sozialpädagogin

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Prof. Dr. Gabriel Schoyerer

Dipl.-Pädagoge, Professor für Pädagogik

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Dr. Inge Schreyer

Psychologin, wissenschaftliche Referentin am Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP), München

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Dr. Phil. Bärbel Schümann

Diplom-Pflegewirtin (FH), Krankenschwester, Präventionsberaterin

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Sabina Schutter

Prof. Dr. Sabina Schutter

Professorin für Pädagogik der Kindheit und Jugend

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Axel Schwarz

Dr. Axel Schwarz

Fachautor für Kinder- und Jugendhilferecht

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Rechtsanwalt

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Sylvia Steinhauer-Lisicki

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Fachbereichsleitung für Kindertageinrichtungen im Landesverband NRW der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.

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Katrin Trappe

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Dipl. Pädagogin, akademische Sprachtherapeutin, Fachberaterin

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Prof. Dr. Michael Urselmann

Professor für Sozialmanagement mit dem Forschungsschwerpunkt Fundraising

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Ilse Wehrmann

Dr. Ilse Wehrmann

Erzieherin und Sozialpädagogin

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Dr. Nina Weimann-Sandig

Professorin für Soziologie und Empirische Sozialforschung

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