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Arbeitsrecht – erste Wege durch das Labyrinth

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Das deutsche Arbeitsrecht zeichnet sich durch eine fast unglaubliche Unübersichtlichkeit aus. Allgemein formulierte – zentrale – Vorschriften wie z.B. dem § 611 BGB stehen extrem detaillierten Regelungen gegenüber. Dazu kommt eine starke Prägung des Arbeitsrechts durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, nicht zuletzt auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ermöglicht es dem Praktiker, sich bei Zweifelsfragen an dieser zu orientieren.

Das Arbeitsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen dem individuellen Arbeitsrecht, das die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt, und dem kollektiven Arbeitsrecht, das die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und den Mitbestimmungsorganen (Betriebs- oder Personalrat, Mitarbeitervertretung) regelt. Hinzu kommt eine Art »öffentliches« Arbeitsrecht, zu dem vor allem das Arbeitsschutzrecht zu zählen ist. Auf diese Aspekte wird nachfolgend eingegangen.

Die Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts finden sich auf verschiedenen Ebenen:

Europarecht findet sich heute in vielen Bereichen unserer Rechtsordnung wieder, einerseits über EU-Richtlinien, die unmittelbare Geltung auch im nationalen Recht haben, vielmehr jedoch über in nationales Recht umgesetzte europäische Rechtsakte. Auch wurde eine zusätzliche Gerichtsinstanz geschaffen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), dessen wegweisende Entscheidungen das deutsche Arbeitsrecht nachhaltig beeinflusst haben.

Bundesrecht: Über allem steht das Grundgesetz (GG). Der Katalog der Grundrechte findet auch im Arbeitsrecht Anwendung, sei es direkt, sei es indirekt.

Im Bundesrecht ist das Arbeitsrecht an vielen Stellen geregelt. Zentrale Normen finden sich z.B. in den §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder auch in der Gewerbeordnung (GewO). Viele andere Gesetze regulieren zudem das Arbeitsleben, so z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) oder das Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Auch aus dem Sozialrecht sind einige Gesetze zu nennen, die das Arbeitsrecht regulieren, wie z.B. das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX; Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

Auch bundesrechtliche Verordnungen existieren, v.a. im Arbeitsschutzrecht, wie z.B. die Arbeitsstätten-Verordnung (ArbStättVO). Den Rechtscharakter von – bundeseinheitlich geltenden – Satzungen haben die Regelwerke der Berufsgenossenschaften (so genannten SDGUV-Vorschriften, DGUV-V).

Das Landesrecht spielt im Arbeitsrecht nur eine untergeordnete Rolle, da Arbeitsbedingungen grundsätzlich bundeseinheitlich geregelt sein sollen.

Tarifverträge: Eine Besonderheit im Arbeitsrecht ist die Existenz von Tarifverträgen. Hier werden spezielle Arbeitsbedingungen geregelt, oftmals v.a. die Gehaltsstrukturen. Tarifverträge können einheitlich für ganze Branchen gelten, aber auch regional vereinbart werden.

Obwohl Tarifverträge eigentlich nur die Angehörigen der Koalitionen (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft) binden, können sie z.B. durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auch auf nicht den Gewerkschaften angehörige Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch ist es möglich, dass Arbeitgeber aus ihren Verbänden austreten, um die Geltung von Tarifverträgen zu verhindern oder zumindest für die Zukunft auszuschließen. Hier gibt es jedoch spezielle Nachwirkungsregelungen.

Betriebsvereinbarungen: Auf betrieblicher Ebene können Arbeitgeber und Betriebsrat ebenfalls »Recht« schaffen, indem sie mittels Betriebsvereinbarung Regelungen treffen, die nur auf der betrieblichen Ebene gültig sein sollen.

In der Hierarchie arbeitsrechtlicher Regelungen finden sich abschließend noch die »Weisungen des Arbeitgebers«. Sie bestimmen das Arbeitsleben im Detail. Selbstverständlich müssen sich diese im Rahmen aller zuvor genannten Normen bewegen.

Was jedoch gilt im konkreten Arbeitsverhältnis? Basis der Rechte und Pflichten beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis ist der Arbeitsvertrag. Dieser muss sich jedoch in das System der o.g. Regelungen einfinden. Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung hat dazu das sog. »Günstigkeitsprinzip« entwickelt. Dieses ordnet an, dass die für den Arbeitnehmer jeweils günstigere Regelung anzuwenden ist und damit ungünstigere Regelungen verdrängt werden, es sei denn, eine höherrangige Norm lässt die Geltung einer ungünstigeren Regelung ausdrücklich zu.

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