Abschnitt: Schutz, Gesundheit und Sicherheit von Kindern → Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
 

Wie der Kinderschutz gesetzlich geregelt ist

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Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen, ist als Schutzauftrag der Jugendhilfe nicht neu und wurde bereits 1991 in § 1 Abs. 3 SGB VIII, dem Kinder-und Jugendhilfegesetz, verankert.

Der Schutzauftrag der Jugendhilfe leitet sich aus Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ab und ist somit nicht nur gesetzlicher Auftrag für Fachkräfte, sondern auch ein Teil der gesellschaftlichen Verantwortung:

§

Artikel 6 Grundgesetz

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Das Grundgesetz definiert an dieser Stelle die Elternverantwortung für ihre Kinder und gleichzeitig das staatliche Wächteramt als eine Verantwortungsgemeinschaft staatlicher Institutionen, die Kinder durch Prävention, Unterstützung und Intervention vor Gefahren für ihr Wohl schützen sollen.

Mit § 1631 Abs. 2 BGB wurde das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im November 2000 erstmalig gesetzlich verankert:

§

§ 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

Abs. 2: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Mit diesem Kinderrecht wird durch den Gesetzgeber ein deutliches Leitbild für die Erziehung durch die Eltern formuliert und es wird klargestellt, dass die Würde des Kindes durch Gewalt als Mittel der Erziehung nicht verletzt werden darf.

Das Familiengericht nimmt schon immer Aufgaben des intervenierenden Kinderschutzes wahr, indem es auf der Grundlage des § 1666 BGB bei Kindeswohlgefährdung in elterliche Rechte eingreift und Maßnahmen trifft, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

§

§ 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Abs. 1: Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

2009 wurden mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) die Verfahrensvorschriften für das Familiengericht neu gefasst. Danach sind jetzt u.a. Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt zu behandeln (§ 155 FamFG), und der Familienrichter soll mit allen Beteiligten erörtern, wie einer möglichen Gefährdung, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (§ 157 FamFG). Der Familienrichter hat die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Eltern anzuordnen, und damit Eltern, die sich entziehen und nicht mitwirken, zu einem Gespräch zu verpflichten.

Mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK), das am 1.10.2005 in Kraft trat, wurde durch den neu geschaffenen § 8a SGB VIII der Schutzauftrag der Jugendhilfe konkretisiert. Für den öffentlichen Träger, das Jugendamt,1 wurden die Verfahrensschritte bei Kindeswohlgefährdung näher beschrieben und die freien Träger der Jugendhilfe, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, erstmalig zu einer vertraglichen Wahrnehmung des Kinderschutzes verpflichtet.

Mit dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) wurde der § 8a SGB VIII neu gefasst. Ziel der Neuregelung war es, den Schutzauftrag der Jugendhilfe und weiterer Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern sind, bei Kindeswohlgefährdung weiter zu präzisieren. Die erforderlichen Schritte des Gefährdungsmanagements des Jugendamtes sind nun um den Hausbesuch erweitert und damit deutlicher von den Schutzpflichten des freien Trägers, die sich aus den privatrechtlichen Leistungen ergeben, abgegrenzt. Über Vereinbarungen, die das Jugendamt mit dem freien Träger trifft, soll sichergestellt werden, dass der freie Träger seine Schutzpflichten in geeigneter Weise wahrnimmt und diese mit dem Schutzauftrag des Jugendamtes verknüpft werden.

Über den neu geschaffenen § 8b SGB VIII und das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) wurden Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern stehen, in die Schutzpflichten miteinbezogen (§ 4 KKG – Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung). Zu diesen Personen gehören insbesondere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Angehörige von Heilberufen, Psychologen/Psychologinnen, staatlich anerkannte Sozialarbeiter/innen, Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen und auch Lehrer/innen.

Weitere wichtige Neuregelungen betreffen die Frühen Hilfen (§§ 1 und 2 KKG) und die Schaffung verbindlicher Netzwerkstrukturen im Kinderschutz (§ 3 KKG – Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz).

Kindertageseinrichtungen in freier und öffentlicher Trägerschaft sind damit Teil einer Verantwortungsgemeinschaft, die zur Aufgabe hat, Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen und bei Eltern darauf hinzuwirken, ihre Elternverantwortung wahrzunehmen. Dies umfasst sowohl den präventiven wie auch intervenierenden Kinderschutz.

Institution/Berufsgruppe

Rechtliche Grundlage

Jugendamt (ASD)

§ 8a Abs. 1–3 und 5 SGB VIII

Einrichtungen und Dienste des öffentlichen und freien Trägers, z.B. Kitas

§ 8a Abs. 4 SGB VIII

Familiengericht

§§ 1666 + 1666a BGB

Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte, Angehörige von Heilberufen, Lehrer/innen)

§ 4 KKG i.V. mit § 8b SGB VIII

Sonstige Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern sind (z.B. freiberufliche Theaterpädagogen/Theaterpädagoginnen an Schulen)

§ 8 b SGB VIII

Tabelle 1: Wer hat einen Schutzauftrag – staatliches Wächteramt?

Ergänzende Arbeitshilfen

Linkliste: Gefährdungseinschätzungsbögen für den Bereich Kindertagesstätten

In dieser Linkliste finden Sie hilfreiche Links mit weiteren Arbeitshilfen und öffentlich zugänglichen Dokumenten für den Bereich des Kinderschutzes. Dokument herunterladen

Der Gesetzgeber spricht im § 8a SGB VIII durchgehend vom Jugendamt als öffentlicher Träger. Das Jugendamt hat viele Organisationseinheiten, gemeint ist an dieser Stelle der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), der die Aufgabe des Kinderschutzes verantwortlich wahrnimmt.


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