Abschnitt: Schutz, Gesundheit und Sicherheit von Kindern → Aufsichtspflicht
 

Ihre Pflicht zur Intervention: Greifen Sie ein bei erkennbarer Gefahr!

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Falls ein Kind sich so verhält, dass es deutlich erkennbar Gefahr läuft, einen Schaden zu erleiden oder zu verursachen, ist die aufsichtführende Person verpflichtet, den Schaden zu verhindern, notfalls mit körperlichem Einsatz. Die Umsetzung der Erkennbarkeit einer Gefahr ist dabei alters- und gruppenspezifisch differenziert zu beurteilen. Das OLG Frankfurt führt dazu in einer Entscheidung (Urt. v. 13.01.2014 – 1 U 76/13) aus (Auszug):

»Halten sich Kinder im Außengelände eines Kindergartens (Kindertagesstätte) auf, wird regelmäßig zwar keine vollends dichte Aufsicht in der Weise erforderlich sein, dass die Aufsichtskräfte jedes Kind ununterbrochen, also ›auf Schritt und Tritt‹ im Auge haben. Im Hinblick auf ein Verhalten der Kinder, das sich aus einem Gruppenverhalten ergeben kann (Staudinger-Belling, BGB. 2012, § 832, Rn. 97), wird aber doch eine recht engmaschige Aufsicht (Kontrolle) vonnöten sein (OLG Koblenz, Urt. v. 21.6.2012, 1 U 1086/11; OLG Köln, Urt. v. 20.5.1999 – 7 U 5/99, MDR 1999, 997 [juris Rn. 4]). Dies gilt umso mehr, wenn dort besondere Gefahrmomente für die Kinder oder Dritte bestehen oder sich entwickeln können, wie etwa bei der nach aller Erfahrung nicht seltenen Zweckentfremdung von Spielgeräten oder sonstigen Materialien (OLG Koblenz, a.a.O.). Liegen auf dem Außengelände von Kindertagesstätten größere Kieselsteine – etwa in der Drainage der Gebäude –, und ist der Zaun zum Nachbargelände – einer Kindestagesstätte angemessen – nicht allzu hoch und durchlässig gestaltet, mag dies ein konkretes Gefahrenpotenzial für fremde Sachgüter greifbar werden lassen (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 17). Von Bedeutung für eine sich hieraus ergebende Ausgestaltung der Aufsichtspflicht ist aber auch, ob es in der Vergangenheit schon ähnliche Vorfälle von Steinwürfen gegeben hat, also mit einem Nachahmereffekt zu rechnen ist (vgl. Senat, Hinweisbeschl. v. 30.11.2009 – 1 U 307/08, amtl. Umdr. S. 2).«

»… zum Zeitpunkt des Vorfalls zwischen 15 und 20 Kinder auf dem Außengelände der Kindertagesstätte befunden haben, davon zwei bis drei Kleinkinder ab 1½ Jahren. Die Kinder waren aus den unterschiedlichen Vormittagsgruppen zusammengefasst, bis sie am Nachmittag abgeholt wurden. Die Kinder durften sich im Außengelände frei bewegen und nach ihrem Belieben etwa im Sandkasten spielen oder die Klettergeräte benutzen. Es bestand auch Gelegenheit, an den Bänken, auf denen die Erzieherinnen saßen, an der Teepause teilzunehmen, etwas zu essen oder zu trinken. Beide Erzieherinnen saßen mit Blickrichtung auf den Zaun auf den Bänken und hatten jeweils ein Kleinkind auf dem Schoß, dem sie beim Essen behilflich waren. Sie hatten, wie sie anhand von bei der Akte befindlichen Lichtbildern demonstrierten, freien Blick auf den ganz überwiegenden Teil des Freigeländes, wenn auch nicht in jeden Winkel. Zwar waren diese Bänke ein ganzes Stück vom Zaun entfernt, der Blick zum Zaun hin war aber völlig frei mit Ausnahme einer aus mehreren dünnen Stämmen bestehenden kleineren Baumgruppe unmittelbar vor dem Zaun. Den Bereich um das Gebäude der Kindertagesstätte, in dem … eine Art Kieselsteine liegen, konnten sie nicht einsehen. …

… Beide Erzieherinnen sind durch das Geräusch, welches Steine machen, wenn sie auf den Erdboden fallen oder aufeinandertreffen, darauf aufmerksam geworden, dass vier Kinder am Zaun standen und offenbar Steine werfen. Das waren die Kinder D, E, F und G. Die Zeugin C hat angegeben, sie habe auch bei einem Kind eine Armbewegung in der Gestalt einer Wurfbewegung gesehen; sie wisse nicht genau, welches Kind dies genau war, es sei jedenfalls nicht G gewesen. Wer von den Kindern im Einzelnen Steinchen geworfen hat, war nicht festzustellen. Drei der Kinder standen neben der Baumgruppe, eines dahinter.

Eines der Kinder – D – war bereits sechs Jahre alt und wurde im selben Jahr eingeschult, die anderen drei waren fünf bis sechs Jahre alt. Von den Kindern kannte die Zeugin B drei besonders gut, da sie in ihrer Vormittagsgruppe waren. Sie hat diese Kinder im Einzelnen charakterlich beschrieben, nämlich dass bei allen bereits eine gewisse Selbständigkeit vorhanden war, und insbesondere hervorgehoben, dass D verantwortungsbewusst war und sie aufgrund ihrer Erfahrung mit diesem Kind gewusst habe, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauche, wenn D dabei war. Beide Zeuginnen haben die drei Kinder insgesamt als lebhaft, aber als ›ganz normale Kinder‹ beschrieben. …

Es kam nach den Angaben der Zeugin auf die Tagesform des Kindes an, ob er drei bis vier Tage hintereinander ein ganz normaler Junge war und dann – wenn er einen schlechten Tag mit seiner Mutter hatte – zwei bis drei Tage aufgedreht war. Die Zeugin hat ebenso eindrucksvoll wie nachvollziehbar beschrieben, dass sie insbesondere an solchen Tagen im Außenbereich ein besonderes Auge auf den Jungen hatte und der Junge auf sie hörte. Es war nach Angaben der Zeugin B an diesem Nachmittag das einzige Integrativkind in der Außengruppe. Auch einem Integrativkind wird – so die Zeugin B – die Möglichkeit eingeräumt, sich auf dem Außengelände zu bewegen.

Nachdem die beiden Zeuginnen das Geräusch gehört hatten, welches sie auf Steinewerfen schließen ließ, riefen sie den Kindern zu, sie sollten das sofort sein lassen. Sie setzten beide das jeweilige Kind auf ihrem Schoß ab und rannten an den Zaun. Die Zeugin B hat ebenso eindrucksvoll wie für den Senat nachvollziehbar beschrieben, dass sie die Kinder nachdrücklich angesprochen hat. Die Kinder haben dann nicht mehr mit Steinen geworfen. Sie hat ihnen untersagt, sich am Zaun aufzuhalten, und sie aufgefordert, sich eine andere Beschäftigung in einem anderen Teil der Freifläche zu suchen, was sie auch getan haben. …«

Aus den Ausführungen wird deutlich, dass die jeweils spezielle Situation beurteilt wird. Gleichzeitig kann dem entnommen werden, dass selbst in einer altersgemischten Gruppensituation mit einem Integrationskind eine distanzierte, gleichzeitig als solche durch Gruppenumstände (Betreuung von Kindern unterschiedlichen Alters) bedingte Beobachtung zur Aufsichtsführung ausreicht, wenn denn auch bei erkennbarer Gefahrenentwicklung interveniert wird. Dies kann auch dann gelten, wenn die Intervention Schaden letztlich nicht mehr verhindern kann, weil eine Zumutbarkeit zu darüber hinaus gehendem, Schaden verhinderndem Handeln nicht vorlag bzw. die konkrete Aufsichtsführung nicht zu beanstanden war (s. § 832 Abs. 1 S. 2 BGB). Eine derartige Verhältnismäßigkeit des Fremdeingriffs werden Kinder jeweils als angemessen erfahren, und ihre Beachtung wird sich als beziehungsfördernd erweisen jedenfalls dann, wenn sich dabei spürbare Sorge um das Kind und sein Umfeld sowie Achtung der Selbstkompetenz des Kindes die Balance halten. Die Haltung der Pädagoginnen und Pädagogen muss sowohl Selbstentfaltungs- als auch Schutzintentionen bei ihren Bezugspersonen erfahren lassen, sich somit vom schlichten Geschehenlassen inhaltlich spürbar klar abgrenzen.

Ergänzende Arbeitshilfen

Merkblatt: Interventionsplan bei der Vermutung von Gewalt oder sexuellen Übergriffen in der Einrichtung

In einem Notfall- oder Interventionsplan ist das Vorgehen bei der Vermutung von Gewalt oder sexuellen Übergriffen in der Einrichtung schriftlich festgehalten. Er ist Bestandteil des Schutzkonzeptes und soll in der Zeit der Krise einen Weg aufzeigen, der Halt und Orientierung bietet. Dokument herunterladen

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