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Sozialhilfe und Grundsicherung: Das müssen Sie wissen!

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Leistungen kann erhalten, wer die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Dies ist gegeben bei Einhaltung der Altersgrenzen, Hilfebedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit sowie gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.

Im Hinblick auf das Alter setzt der Anspruch die Vollendung des 15. Lebensjahres voraus und endet mit Eintritt des Renteneintrittsalters. Erwerbsfähigkeit als zweite Voraussetzung liegt bei Personen vor, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Wer ein Kind unter 3 Jahren allein erzieht, gilt zwar – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als erwerbsfähig, die Aufnahme einer Arbeit ist in diesem Fall jedoch nicht zumutbar.1 Dabei muss es sich nicht um das eigene Kind handeln, obwohl dies der Wortlaut der Vorschrift nahezulegen scheint. Mit Blick auf die Gesetzesbegründung kann vielmehr gefolgert werden, dass jede Erziehung eines Kindes ggf. zur Unzumutbarkeit von Erwerbsarbeit führt.2

Hilfebedürftig ist, wer den Bedarf zum Leben für sich selbst sowie den Partner/die Partnerin und die im Haushalt lebenden Kinder nicht aufbringen kann. Maßstab sind dabei die Kosten für eine angemessene Unterkunft zuzüglich derjenigen Sätze, die nach dem SGB II gewährt werden.

Regelbedarfsstufe 1

Arbeitslosengeld II für Volljährige

Alleinstehend

416 €

(100 %)

Regelbedarfsstufe 2

Für Volljährige

Partner in der Bedarfsgemeinschaft

374 €

(90 %)

Regelbedarfsstufe 3

Für Volljährige

Sonstige erwachsene Person im Haushalt

332 €

(80 %)

Regelbedarfsstufe 4

Arbeitslosengeld II für (erwerbsfähige) Jugendliche

Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres

316 €

Regelbedarfsstufe 5

Sozialgeld für Kinder

Beginn des 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres

296 €

Regelbedarfsstufe 6

Sozialgeld für Kinder

Bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

240 €

Tabelle 1: Sätze (Stand: 2018)

Die Regelbedarfe stellen Pauschalen dar und umfassen auch die Ausgaben für langwertige Gebrauchsgüter. So müssen von den oben genannten Leistungen auch Anschaffungen getätigt werden wie etwa die Ersatzbeschaffung eines Kühlschranks oder der Waschmaschine. Die Leistungsempfänger haben insoweit Ansparungen zu tätigen.

Kann eine derartige Anschaffung nicht getätigt werden, obwohl sie erforderlich ist, kann ein Darlehen beantragt werden. Es ist zinslos. Allerdings wird es dadurch getilgt, dass ab demjenigen Monat, der auf die Auszahlung folgt, 10 % der maßgeblichen Regelleistung (beim Alleinstehenden im Jahr 2018 also 41,60 € monatlich) einbehalten werden, bis das Darlehen getilgt ist.

Die Aufrechnungsregelung begegnet Kritik, die vor allem an der starren Grenze von 10 % anknüpft. Nach alter Rechtslage bestand hier ein Auswahlermessen und der Leistungsträger konnte mit »bis zu 10 %« der maßgeblichen Regelleistung aufrechnen. Die Änderung wird vom Gesetzgeber mit dem Wunsch nach Vereinfachung begründet,3 was die gravierende Verschlechterung zu Lasten der Leistungsempfänger kaum zu rechtfertigen vermag. Auch führt die Aufrechnungsregelung dann, wenn sie über längere Zeiträume hinweg Anwendung findet (wie es etwa bei Mietkautionen der Fall ist), zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Bedarfsunterdeckung.4

Nur in wenigen Fällen sind darüberhinausgehende Leistungen möglich. Dies gilt zunächst für die sogenannten Mehrbedarfe.

Mehrbedarfe 2018

% des Regel satzes

In €

Gesetzliche Grundlage

Mehrbedarf für Schwangere (bei 100, 90, 80 % Regelleistung)

17 %

70,72/ 63,58/ 56,44

§ 21 Abs. 2 SGB II

Alleinerziehende mit 1 Kind unter 7 Jahren bzw. 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren

36 %

149,76

§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II

Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, pro Kind 12 %, max. 60 %

12 %

49,92

§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II

Erwerbsunfähige Sozialgeldbezieher mit Schwerbehindertenausweis Merkzeichen G

17 %

63,72 bis 70,72

§ 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

Erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

(§ 33 SGB IX/54 I SGB XII)

35 %

145,60

§ 21 Abs. 4 SGB II

§ 23 Abs. 1

Nr. 3 SGB II

Kostenaufwendige Ernährung

10 – 20 %

41,60 bis 83,20

§ 21 Abs. 5 SGB II

Ferner kann in Ausnahmefällen eine Leistung für einen sogenannten besonderen, nicht nur einmaligen, laufenden und unabweisbaren Bedarf in Betracht kommen. Der Tatbestand, geregelt in § 21 Abs. 6 SGB II, geht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1, 3, 4/09) zurück.5

Um solche Fälle kann es sich beispielsweise handeln, wenn eine gravierende Krankheit Maßnahmen erfordert, die nicht von der Krankenkasse getragen werden (z.B. ein erheblicher Bedarf für Cremes und Hautpflegemittel bei schwerer Neurodermitis). Auch besondere Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts oder die Kosten für eine Putz- und Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer können hierunter fallen.6

Außerdem gibt es für wenige Einzelfälle sogenannte Einmalleistungen. Diese regelt § 24 Abs. 3 SGB II. Es handelt sich insoweit um

  • die Erstausstattung für die Wohnung (bei Auszug aus dem Elternhaus, aber auch z.B. nach einer Haftentlassung),

  • die Erstausstattung für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt und

  • Leistungen für Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen sowie für die Reparatur von therapeutischen Geräten und für deren Miete.

Es werden ferner Leistungen für Bildung und Teilhabe zugunsten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erbracht (§ 28 Abs. 2 bis 7 SGB II).

Mit dieser Norm reagiert der Gesetzgeber ebenfalls, wie bereits beim zuvor erläuterten § 21 Abs. 6 SGB II, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1, 3, 4/09). Dieses hatte in deutlichen Worten Mängel bei der damals geltenden Ermittlung der Bedarfe für Kinder aufgezeigt und der Politik eine umfassende, plausible und transparente Neuermittlung aufgegeben. Ferner forderte das Gericht ein, der Bedarf müsse sich an den kindlichen Entwicklungsphasen und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist, auszurichten. Vor allem sei bei schulpflichtigen Kindern ein besonderer altersspezifischer Bedarf zu berücksichtigen.7

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe umfassen:

  • eine Leistung für den persönlichen Schulbedarf von Schülerinnen und Schülern: 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres,

  • als Schulverpflegung: Mittagessen für Kinder, für die eine Kindertagespflege geleistet wird und die Kindertageseinrichtungen und Schulen besuchen, an denen regelmäßig ein warmes Mittagessen angeboten wird,

  • bei Tagesausflügen von Schulen und Kindertageseinrichtungen die tatsächlichen Aufwendungen,

  • die Kosten für mehrtätige Klassenfahrten gem. den schulrechtlichen Bestimmungen,

  • Lernförderung/Nachhilfe, die die schulischen Angebote ergänzend und die erforderlich und geeignet ist,

  • Tatsächlich anfallende Aufwendungen für Schülerbeförderung, soweit diese erforderlich ist und nicht von anderer Seite getragen wird, sowie

  • bis zum Alter von 18 Jahren 10 € monatlich, die zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben dienen sollen und z.B. für Vereinsbeiträge eingesetzt werden können.

Literatur

Eicher, W. / Luik, S. (2017, 4. Aufl.): SGB II. Grundsicherung für Arbeitssuchende. Kommentar. München: C.H. Beck.

Knickrehm, S. / Deinert, O. (Hrsg.) (2017): Gagel. SGB II / SGB IIIR. Grundsicherung und Arbeitsförderung. Kommentar (67. Ergänzungslieferung). München.

Rolfs, C. / Giesen, R. / Kreikebohm, R. / Udsching, P.: Beck Online-Kommentar Sozialrecht. Stand 1.9.2017 (46. Edition). München.

Dies kann bereits aus dem Wortlaut von § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II geschlossen werden. S. ferner die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 10 SGB II, Rn. 10.15.


Bender in Gagel, Rn. 19 zu § 10 SGB II.


Merten in Rolfs et al., Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Rn. 7 zu § 42a SGB II.


Merten ebd., Rn. 8 zu § 42a SGB II. Das SG Berlin sieht daher jedenfalls in Fällen, in denen mit einer andauernden Hilfebedürftigkeit zu rechnen ist und die Aufrechnung zu Härten führt, den Ermessensspielraum nach § 22 Abs. 6 SGB II dahingehend als reduziert an, dass die Mietkaution als Zuschuss zu gewähren ist (SG Berlin info also 2011, 275). Diese Möglichkeit bejaht für »ganz besondere Umstände« auch Greiser in Eicher/Luik, Rn. 27 zu § 42a SGB II, der insgesamt die Regelung aber als verfassungsgemäß ansieht.


Dazu näher Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, Rn. 63f. zu § 21 SGB II.


Diese Beispiele führt auch bereits die Gesetzesbegründung auf. I.E. Breitkreuz in BeckOK SozR, Rn. 18 zu § 21 SGB II.


Luik in Eicher/Luik, Rn 3 zu § 28 SGB II.


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