Abschnitt: Internet und Social Media → Medienrecht
 

Wie der Jugendmedienschutz von Staates wegen aufgebaut ist

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Pflicht des Staates ist es, Kinder und Jugendliche vor Einflüssen zu schützen, die ihre Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigen können. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht betont den Jugendschutz als »Ziel von bedeutsamen Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen«.1 Vor diesem Hintergrund soll insbesondere Kindern der Zugang zu Medieninhalten, die geeignet sind, ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen oder zu gefährden, verwehrt oder ihrem Alter entsprechend eingeschränkt werden. Daher gehört es traditionell zu den bedeutsamsten Zielen der Medienpolitik, Gewaltszenen, sexuelle Darstellungen oder andere sittlich anstößige Sendungen aus Gründen des Jugendschutzes zu begrenzen oder – sofern erforderlich – gänzlich zu untersagen.2 Um diesen Aufgaben und Verpflichtungen gerecht zu werden, hat der Staat verschiedene Möglichkeiten. Im Vordergrund stehen dabei Instrumente des negativen Jugendschutzes, bei denen nicht primär die Verbreitung von kind- und jugendgerechten Angeboten gefördert, sondern vielmehr der Zugang und die Verbreitung von unerwünschten Angeboten begrenzt werden soll.3 Daneben hat der Staat Einrichtungen zur Kontrolle von Medieninhalten zu schaffen, welche Kinder und Jugendliche in ihrer natürlichen Entwicklung beeinträchtigen können.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen zum Jugendschutz in den Medien finden sich im Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und im Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) der Länder.4 Regelungsgegenstand des JuSchG ist der Jugendschutz in der Öffentlichkeit sowie Verbreitungsbeschränkungen bei jugendgefährdenden Trägermedien.5 Im JMStV wurde daneben ein einheitlicher Jugendschutz für den Rundfunk und die Telemedien verankert. Dabei ergänzen diese beiden Regelwerke einander und gewährleisten so einen umfassenden Schutz vor jugendgefährdenden Einflüssen in Öffentlichkeit und Medien. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Es existieren Bestrebungen, ein einheitliches JuSchG zu schaffen. In einer Vielzahl von Bereichen zeichnen sich schwer nachvollziehbare Differenzen bei der Behandlung von jugendschutzrelevanten Inhalten ab, die dringend zu vereinheitlichen sind. Die zunehmenden Nutzung von Social-Media-Plattformen, Blogs, Foren und Videoportalen, die häufig einen ungehinderten Zugang zu gefährdenden oder beeinträchtigenden Inhalten ermöglicht, stellt das Jugendschutzrecht vor neue Herausforderungen.6 Diese Herausforderungen werden nicht mehr nur national, sondern auf europarechtlicher Ebene zu lösen sein.

Gesetzgebungskompetenzen

Ursache für die Zweiteilung des nationalen Jugendschutzrechts sind die divergierenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder. Hier ergibt sich eine besondere Gemengelage. Dem Bund steht für den Erlass von Rechtsvorschriften zum Jugendschutz die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz als ein Teilaspekt des Rechts der öffentlichen Fürsorge zu, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG. Dieses Recht schließt auch das Recht der Jugendfürsorge mit ein, insbesondere um Gefahren für Jugendliche bereits im Vorfeld der Jugendhilfe abzuwehren.7 Der Jugendschutz im Rahmen der klassischen Rundfunkangebote fällt dagegen in die Kompetenz der Länder, da diese Materie einen engen Bezug mit der Rundfunkregulierung aufweist, die der Erreichung kommunikationsbezogener Ziele wie Vielfalt und kommunikativer Chancengerechtigkeit dient. Diese Kompetenz obliegt allein den Ländern.8

Ergänzende Arbeitshilfen

Schutzzweck Jugendschutzgesetz

Diese Arbeitshilfe stellt Ihnen die Schutzzwecke des Jugendschutzgesetzes vor. Besonders die Mediennutzung bei Rundfunk und Telemedien wird thematisiert und mit Gesetzestexten untermalt. Dokument herunterladen

BVerfGE 30, 336, 348; 77, 346, 356; 83, 130, 139 (nachzulesen unter http://www.bundesverfassungsgericht.de).


Schwartmann in Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, Kapitel 7, Rn. 1.


Holznagel in Hoeren/Sieber/Holznagel, Teil 20 (Jugendschutz), Rn. 134.


Abrufbar unter www.kjm-online.de.


Trägermedien = Printmedien, Videos, CD-ROMs, DVDs, Kinofilme etc.


Schwartmann in Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, Kapitel 7, Rn. 8.


Fechner, Medienrecht, 6. Kapitel, Rn. 5.


Schwartmann in Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, Kapitel 7, Rn. 9.


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