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Einholung einer Einwilligung zur Verwendung von Fotos – so gehen Sie vor!

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Die Einordnung, ob eine Ausnahmeregelung des § 23 KUG greift und eine Einwilligung somit nicht erforderlich ist, fällt rechtlich sowie tatsächlich oftmals schwer. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Einholung einer Einwilligung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen dringend zu empfehlen. Um die oben aufgezeigte datenschutzrechtliche Problematik zu lösen, ist es ratsam, darüber hinaus auch die notwendigen Einwilligungen zur Datenverarbeitung rechtskonform einzuholen. Das kann bei Erziehungsberechtigten ein sensibles Thema sein. Es empfiehlt sich unter dem Gesichtspunkt der guten Kooperation, mit den Erziehungsberechtigten offen mit dem Thema umzugehen und etwaige Fragen oder Unklarheiten in diesem Zusammenhang im Vorhinein zu klären. Zu beachten ist, dass die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, dass ihr Kind in der Einrichtung fotografiert werden darf, nicht automatisch impliziert, dass diese Fotos auch veröffentlicht werden dürfen. Die Einwilligung zur Veröffentlichung muss durch die Erziehungsberechtigten gesondert erfolgen.

Wie eine Einwilligung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen ausgestaltet sein kann, zeigt die folgende Formulierung. Sie ist kein allgemeingültiges Muster und für den jeweiligen Einzelfall (zeitliche, sachliche und örtliche Beschränkungen) anzupassen. Das Einwilligungsschreiben sollte gemeinsam mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, auf die auch verwiesen werden kann, den Erziehungsberechtigten bei Aufnahme des Kindes in die Einrichtung zur Unterschrift vorgelegt werden.

Muster

Einwilligung zur Verwendung von Fotos

Liebe Eltern,

Die Kindertagesstätte XY betreibt eine eigene Homepage. Damit wollen wir aktuelle Einblicke in das Kita-Leben ermöglichen und die Kindertagesstätte öffentlich, insbesondere auch anderen interessierten Eltern, präsentieren.

Unsere Homepage wird natürlich erst durch Fotos richtig lebendig. Deshalb bitten wir, in das Anfertigen und Verwenden von Fotos des Kindes, aber auch solcher Fotos einzuwilligen, auf denen Sie als Eltern zu erkennen sind. Denn wenn wir Fotos von einzelnen Kindern oder Kindergruppen im Internet veröffentlichen wollen, dürfen wir dies grundsätzlich nicht ohne die Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Weitere Verwendungen sollen auf der Basis der nachfolgenden Einwilligung nicht erfolgen.

Einwilligung zur Verwendung von Fotos

Für: Vor- und Nachname des Kindes

Wir, (Vor- und Nachnamen),

sind damit einverstanden, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Kindertagesstätte XY Fotos unseres Kindes kontextgebunden wie folgt verwendet werden, um Aktivitäten der Einrichtung auf der Homepage (www.KITA-XY.de) der Kindertagesstätte darzustellen. Das Recht erfasst auch die Veröffentlichung in sozialen Netzwerken:

Fotos in der Gruppe:   ja [   ] – nein [   ]

Einzelfotos:      ja [   ] – nein [   ]

Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder elektronisch, also per E-Mail, widerrufen werden. Soweit die Einwilligung nicht widerrufen wird, gilt sie zeitlich unbeschränkt, d.h. auch über das Ende Kindergartenzeit hinaus. Die Einwilligung kann auch für einzelne Fotos wie beschrieben widerrufen werden.

Die Erteilung der Einwilligung erfolgt freiwillig. Aus der Verweigerung oder ihrem Widerruf entstehen keine Nachteile.

Stadt, den

Vor- und Nachname der Erziehungsberechtigten:

Unterschrift der Erziehungsberechtigten:

Sollte die Kindertagesstätte auch über einen Social-Media-Auftritt verfügen und beabsichtigen, die Bilder auch dort zu nutzen, ist hierfür auch die Einwilligung bei den Erziehungsberechtigten einzuholen. Die Einwilligung ist dann dahingehend anzupassen. Aus Gründen der Vollständigkeit ist zu sagen, dass bei einer Nutzung von Bildnissen außerhalb des Internets ebenfalls die Einwilligung der Erziehungsberechtigten notwendig ist.

Sofern Bilder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder sonstigen Personen auf der Homepage oder dem Social-Media-Auftritt veröffentlicht werden, ist auch deren Einwilligung einzuholen. Um hier größtmögliche Rechtssicherheit zu haben, empfiehlt sich ebenfalls die Einholung der schriftlichen Einwilligung. Endet ein Arbeitsverhältnis, bedeutet dies aber nicht automatisch, dass die einmal erteilte Einwilligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ihre Wirkung verliert.1 Die Fotos können also weiterverwendet werden, bis die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Einwilligung wirksam widerrufen hat.

Stellen Eltern unabhängig von der Einrichtung Bilder von Kindern in der Einrichtung ins Netz oder tauschen Eltern Bilder von Veranstaltungen in der Kita untereinander beispielsweise per WhatsApp aus, liegt dies außerhalb des Verantwortungsbereichs der Einrichtung. Den Erziehungsberechtigten ist dabei oftmals nicht klar, dass das Verbreiten privater Fotos von Veranstaltungen in der Kita nur dann zulässig ist, wenn nur die eigenen Kinder abgebildet werden oder, falls andere Kinder oder Erwachsene abgebildet sind, die Einwilligung der Abgebildeten zur Verbreitung vorliegen muss. Es ist ratsam die Eltern bei Aufnahme des Kindes in die Einrichtung darauf hinzuweisen.

Ergänzende Arbeitshilfen

Muster: Einwilligung zur Verwendung von Fotos

Mustervorlage zur Einholung einer Einwilligung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen. Diese Vorlage kann die Leitung den Eltern mitgeben und unterzeichnen lassen, damit sie Fotos aus dem Kitaalltag auf der Website verwenden darf. Dokument herunterladen

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.6.2010 – 3 Sa 72/10.


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