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Bildungsdokumentation: andere Länder, andere Regelungen!

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Eine Regelung, die mit derjenigen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, findet sich in Mecklenburg-Vorpommern (§ 5 Abs. 5 und 6 Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V):

Abs. 5 Grundlage der individuellen Förderung ist in allen Altersstufen eine alltagsintegrierte Beobachtung und Dokumentation des kindlichen Entwicklungsprozesses. Spätestens drei Monate nach Eintritt des Kindes in den Kindergarten erfolgt regelmäßig eine Beobachtung und Dokumentation auf Basis landesweit verbindlich festgelegter Verfahren. Entsprechendes ist für die Förderung in Kindertagespflege anzustreben. Die Ergebnisse sind auch Gegenstand von Entwicklungsgesprächen mit Personensorgeberechtigten. In einem Entwicklungsgespräch im Jahr des voraussichtlichen Eintritts des Kindes in die Schule sind die Personensorgeberechtigten über die Ergebnisse der Förderung nach Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie über eine weitere Nutzung der Ergebnisse der Beobachtung und Dokumentation gemäß den Absätzen 5 und 6 in der Schule sowie über das Erfordernis ihrer Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schule zu unterrichten. Für die Unterrichtung der Personensorgeberechtigten nach Satz 5 und die Einwilligung zur Datenweitergabe ist ein amtlicher Vordruck des fachlich zuständigen Ministeriums zu verwenden. Die Ergebnisse der Beobachtung und Dokumentation werden mit der schriftlichen Einwilligung der Personensorgeberechtigten mit dem amtlichen Vordruck den Grundschulen sowie den Horten zur Verfügung gestellt und von diesen in die weiterführende individuelle Förderung einbezogen. Die Einwilligung ist ein Jahr aufzubewahren und anschließend datenschutzgerecht zu vernichten. Willigen die Personensorgeberechtigten nicht in die Datenübermittlung ein, ist die Dokumentation ein Jahr, nach dem das Kind die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege verlassen hat, datenschutzgerecht zu vernichten.

Abs. 6 Weisen die Ergebnisse der Beobachtung nach Absatz 5 Satz 2 eine erhebliche Abweichung von der altersgerechten, sozialen, kognitiven, emotionalen oder körperlichen Entwicklung aus, soll eine gezielte individuelle Förderung auf der Grundlage eines jährlich fortzuschreibenden Entwicklungsplans erfolgen, für die das Land nach Maßgabe dieses Gesetzes zusätzlich finanzielle Mittel bereitstellt. Die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen treffen in eigener Verantwortung Entscheidungen über den gezielten Einsatz der zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Leistungen nach diesem Gesetz sind gegenüber Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nachrangig.«

In Schleswig-Holstein regelt § 5 Abs. 6 des KitaG Schleswig-Holstein:

»Kindertageseinrichtungen sollen mit den Grundschulen über den Entwicklungsstand der einzelnen Kinder Informationen austauschen und Gespräche führen, um eine individuelle Förderung der Kinder zu ermöglichen. Für die dazu erforderliche Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf es der Einwilligung der Personensorgeberechtigten; die maßgebenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.«

In Bayern sieht Art. 11 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (BayKiBiG) eine Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und pädagogischem Personal vor, innerhalb derer die Eltern regelmäßig über den Stand der Lern- und Entwicklungsprozesse ihres Kindes zu unterrichten sind. Nähere Regelungen sind nicht getroffen; zum Datenschutz findet sich lediglich eine gänzlich allgemein gehaltene Vorschrift (Art. 28a BayKiBiG).

In Niedersachsen ist lediglich eine allgemeine Pflicht der Tageseinrichtungen zur Zusammenarbeit mit den Familien der betreuten Kinder vorgesehen (§ 2 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes Niedersachsen – KiTaGNds). Die Tageseinrichtungen sollen ferner mit den Grundschulen zusammenarbeiten (§ 3 Abs. 5 KiTaGNds).

In Brandenburg ist im Rahmen der Aufgaben und Ziele von Kindertagesstätten vorgesehen, dass die Kinder in geeigneter Form auf die Grundschule vorzubereiten sind und der Sprachstand festzustellen ist (§ 3 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz KitaG Brandenburg). Ausdrückliche Regelungen für die Einbeziehung der Eltern oder zum Datenschutz finden sich nicht.

Vergleichbar ist die Rechtslage in Sachsen (s. dazu § 2 Abs. 3 SächsKitaG), in Sachsen-Anhalt (§ 5 Abs. 6 Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt – KiFöG), in Hamburg (§ 2 Abs. 3 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz) sowie in Berlin (§ 5a Abs. 2 und 3 Kindertagesförderungsgesetz – KitaFöG).

Auch wenn eine Bildungsdokumentation demnach nur in einem Teil der Bundesländer gesetzlich verankert ist, kann dennoch festgestellt werden, dass sie als fachlicher Standard breite Anerkennung findet. Sie ist dementsprechend in Bildungsplänen und Qualitätsvereinbarungen durchgängig enthalten, so etwa im »Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder«.

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