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Dürfen Flüchtlingskinder in die Kita? – alle rechtlichen Hintergründe für Sie als Kita-Leitung

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§ 24 SGB VIII in der seit August 2013 geltenden Fassung1 räumt Kindern je nach Alter entweder einen subjektiven, das heißt gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Kindertagesbetreuung ein oder statuiert eine objektiv-rechtliche, das heißt nicht unmittelbar einklagbare, Verpflichtung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe, ein bedarfsdeckendes Angebot an Kita-Plätzen vorzuhalten.

Dabei betrifft § 24 Abs. 1 SGB VIII Kinder unter einem Jahr. Für sie besteht grundsätzlich (nur) eine objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Förderung, wenn ein diesbezüglicher Bedarf besteht. Kriterien für einen entsprechenden Bedarf benennt die Regelung abschließend und differenziert dabei nach Umständen mit Bezug auf das Kind einerseits und auf die Eltern andererseits.

Kinder im Alter von einem Jahr bis unter drei Jahren fallen unter § 24 Abs. 2 SGB VIII. Ihnen räumt das Gesetz seit August 2013 einen subjektiven Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege ein. Jedenfalls bis zu einer Betreuungszeit von täglich vier Stunden müssen die Eltern keine individuellen Bedarfe begründen; ein darüber hinausgehender zeitlicher Betreuungsumfang richtet sich nach der jeweils spezifischen eltern- und/oder kindbezogenen Bedarfssituation (Winkler, 2018).2 In der Regel wird – begrenzt durch das Kindeswohl – der individuelle Bedarf durch die erziehungsberechtigten Eltern(teile) näher definiert.3

Die dritte Altersgruppe in der Kita regelt § 24 Abs. 3 SGB VIII: die Kindergartenkinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Für diese Gruppe bestand bereits vor 2013 ein Rechtsanspruch. Auch dieser Rechtsanspruch richtet sich auf einen Halbtagsplatz, der nach allgemeiner Auffassung eine Betreuung von täglich mindestens sechs Stunden gewährleisten muss (Struck, 2015). Ohne dass darauf ein individueller Rechtsanspruch bestünde, verpflichtet das Gesetz den öffentlichen Träger, darüber hinaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagskindergartenplätzen zu sorgen.

Da sich die genannten Ansprüche unmittelbar aus dem SGB VIII ergeben, ist auch für die Frage der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen auf das SGB VIII zurückzugreifen: Hier bestimmt § 6 Abs. 2 SGB VIII, dass ausländische Staatsangehörige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nur beanspruchen können, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Zumeist werden Flüchtlingskinder nach dieser Maßgabe unzweifelhaft von den Ansprüchen nach dem SGB VIII umfasst sein, denn ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist zum Zwecke der Asylantragsstellung grundsätzlich gestattet: § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 63a Abs. 1 AsylG regelt die Aufenthaltsgestattung, sobald um Asyl »nachgesucht«, eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden und ein sogenannter Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist. Ein förmlicher Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)4 muss dafür noch nicht gestellt sein, es genügt ein sogenanntes Asylgesuch, durch das ohne Rücksicht auf Form und Formulierung der Wunsch zum Ausdruck kommt, als Flüchtling vor Verfolgung oder drohendem ernsthaften Schaden Zuflucht zu erhalten (Bergmann, 2018). Ab diesem Zeitpunkt können daher Ansprüche nach dem SGB VIII bestehen, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Letzteres ist der Fall, wenn die Umstände erkennen lassen, dass eine Person nicht nur vorübergehend im Inland verweilt. Für Asylsuchende ist dies im Detail umstritten (Seewald, 2017; Mrozynski, 2014), jedenfalls für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 6 Abs. 2 SGB VIII aber grundsätzlich zu bejahen (Elmauer, 2015), wobei hier wiederum umstritten ist, ab welchem Zeitpunkt genau ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird. Hier wird einerseits vertreten, dass dies bereits ab der Einreise der Fall ist, wenn die Einreise zum Zwecke der Stellung eines Asylantrags erfolgt (Meysen/Beckmann/González Mendez de Vigo, 2016a). Auf der anderen Seite steht die Auffassung, ein gewöhnlicher Aufenthalt bestehe noch nicht, solange sich Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden, was bis zu sechs Monate dauern kann (Bundesregierung, 1996, 2015; Müller, 2015).5 Noch gravierender dürfte sich diese engere Auffassung des gewöhnlichen Aufenthalts auswirken, sollte es tatsächlich zur Einrichtung sogenannter »Anker«-Einrichtungen kommen, in denen Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag leben müssten.6

Festzuhalten ist, dass jedenfalls ab der Verteilung auf die Kommunen von einem gewöhnlichen Aufenthalt und damit der Möglichkeit von Ansprüchen auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auszugehen ist. Selbst wenn dann der Asylantrag abgelehnt wird, bestehen Ansprüche auf Kinder- und Jugendhilfeleistungen fort, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist (sogenannte Duldung)7.

§

Unstreitiger Betreuungsanspruch

Flüchtlingskinder haben in jedem Fall einen Anspruch auf Kita-Betreuung wie andere in Deutschland ansässige Kinder, wenn

  • sie eine Aufenthaltsgestattung haben; das ist der Fall, sobald sie bzw. ihre Eltern ein Asylgesuch gestellt, das heißt, den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, als Flüchtling(e) Zuflucht zu erhalten,

  • sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben; dies ist jedenfalls nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung und landesinterner Verteilung auf die Kommunen der Fall.

Legaler Aufenthaltsstatus als Anspruchsvoraussetzung?

Umstritten ist auch, ob Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus, also ohne eine oben aufgezeigte Aufenthaltsgestattung, und auch ohne Duldung, Ansprüche auf Kinder- und Jugendhilfeleistungen und damit auch auf Kita-Betreuung haben können. Dies wird einerseits unter Verweis auf Völkerrecht bejaht: § 6 Abs. 4 SGB VIII verweist auf das über- und zwischenstaatliche Recht und damit in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ). Dessen Art. 5 Abs. 1 erklärt den Vertragsstaat, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für zuständig, Maßnahmen zum Schutz der Person des Kindes zu treffen. Auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts kommt es dabei nicht an. Da die Leistungen der Förderung in der Kita alle Kriterien einer Schutzmaßnahme in diesem Sinne erfüllten, komme es auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht an (Meysen/Beckmann/González Mendez de Vigo, 2016a, 2016b; Münder, 2013). Diese Auffassung ist aber nicht unbestritten, andere Stimmen sehen die Kita-Betreuung nicht als Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ an – mit der Folge, dass es bei der Beschränkung auf Kinder mit legalem Aufenthaltsstatus bzw. Duldung bliebe (Badenhop, 2016; Meysen/Beckmann/González Mendez de Vigo, 2016a).

Literatur

Badenhop, Johannes (2016): Bildungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Zuwanderung. In: SchlHA 2016,S. 410.

Bergmann, Jan (2018): § 13 AsylG. In: Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus (Hrsg.): Ausländerrecht, Kommentar, Beck, München.

Bundesregierung (22.10.1996): BT-Drucksache 13/5876.

Bundesregierung (20.10.2015): BT-Drucksache 18/6439.

Elmauer, Edda (2015): § 6. In: Wiesner, Reinhard (Hrsg.): SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar. München: C.H. Beck Verlag.

Koalitionsvertrag 2018, abrufbar unter www.cdu.de (29.05.2018).

Meysen, T./Beckmann, J./González Mendez de Vigo, N. (2016a): Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, Rechtsexpertise im Auftrag des Deutschen Jugendinstituts. Abrufbar unter www.dji.de.

Meysen, T./Beckmann, J./González Mendez de Vigo, N. (2016b): Zugang begleiteter ausländischer Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach der Flucht. In: NVwZ 2016, S. 427.

Mrozynski, Peter (2014): § 30. In: SGB I, Allgemeiner Teil, Kommentar. München: C.H. Beck Verlag.

Müller, Emilia (2015): Umgang mit Asylbewerberkindern in Kindertageseinrichtungen. In: KiTa aktuell Bayern, 2015.

Münder, Johannes (2016): In: Deutsches Rotes Kreuz e.V. (Hrsg.): Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe.

Münder, Johannes (2013): § 16. In: Frankfurter Kommentar SGB VIII. Baden-Baden: Nomos.

Seewald, Otfried (2017): § 30 SGB I. In: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht. München: C.H. Beck Verlag.

Struck, Jutta (2015): § 24. In: Wiesner, Reinhard (Hrsg.): SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar. München: C.H. Beck Verlag.

Winkler, Jürgen (2018): § 24 SGB VIII. In: Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht.

Ergänzende Arbeitshilfen

Beispiele für Auswirkungen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Kita

Diese Arbeitshilfe zeigt auf, welche zusätzlichen Aufgaben auf die Kita bei der Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingsfamilien zukommen. Dokument herunterladen

Checkliste für die Durchführung des Aufnahmegesprächs eines Kindes aus Flüchtlingsfamilien

Hier werden kurz die Punkte aufgezählt, die sie sie bei einem Aufnahmegespräch eines Kindes mit Fluchterfahrung beachten müssen (z.B. Setting, Abstimmungspunkt, Unterlagen). Dokument herunterladen

Übersicht: Vorbereitung auf die Aufnahme von Kindern mit Fluchterfahrung

Hier wird Ihnen aufgezeigt, welche Dinge sie vor der Aufnahme eines Kindes mit Fluchterfahrung beachten sollen, sowohl Sie als auch ihr Team sowie ihr Träger. Dokument herunterladen

Checkliste für den Einsatz von Freiwilligen in der Kita

Die Arbeitshilfe zeigt auf, was sie beim Einsatz von Freiwilligen in Ihrer Kita beachten müssen. Dokument herunterladen

Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10.12.2008, Bundesgesetzblatt I 2008, S. 2403.


Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschl. v. 16.09.2013 – 7 K 3093/13 – juris Rn. 9. Auch hier kann das Landesrecht einen weitergehenden bedarfsunabhängigen Betreuungsumfang vorsehen, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz, der eine Mindestbetreuungszeit von täglich fünf Stunden vorsieht.


Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 22.07.2016 – 12 BV 15.719 – Juris Rn. 45.


Vgl. dazu § 14 AsylG.


Zur Erstaufnahme vgl. § 47 Abs. 1 AsylG. Personen aus sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« im Sinne von § 29a i.V.m. Anlage II AsylG sind seit Oktober 2015 verpflichtet, bis zur Entscheidung bzw. bis zur Ausreise in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das engere Verständnis vom gewöhnlichen Aufenthalt würde daher Flüchtlingskinder aus sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« von vornherein weitgehend vom Anspruch auf Kita-Betreuung ausschließen.


»Anker« steht für »Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung«, vgl. dazu den Koalitionsvertrag 2018.


Vgl. § 60a AufenthG.


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