Abschnitt: Grundlagen des Bildungs- und Erziehungsauftrags → Sozialrecht - SGB VIII
 

Kita in Ortsnähe – wie weit weg darf sie sein?

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Wie unter dem Absatz »Rechtsfolgen bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs« dargelegt, handelt es sich um ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes; um einen Rechtsanspruch, der erst befriedigt ist, wenn das Kind eine entsprechende Förderung erhält (Kaiser, 2018), also im tatsächlichem Innehaben eines zumutbaren Betreuungsplatzes (Kepert, 2015). Damit ist dieser Anspruch kapazitätsunabhängig, d.h. es muss die erforderliche Anzahl an qualitativ geeigneten Plätzen vorhanden sein (Kaiser, 2018). Einrichtungen, die unter Qualitätsaspekten, wie personeller und räumlicher Ausstattung nicht den Anforderungen entsprechen, sind nicht anspruchserfüllend (Grube, 2014). Der Einwand der Kapazitätserschöpfung ist damit rechtlich unerheblich (Rixen, 2012).1 Aspekte wie knappe öffentliche Kassen,2 Personalprobleme,3 Probleme in der Zusammenarbeit mit den freien Trägern usw. sind damit irrelevant (Rixen, 2012). Auch ein der Aufnahme des Kindes entgegenstehendes pädagogisches Konzept, begründet die Ablehnung der Aufnahme nicht. Das OVG Berlin-Brandenburg4 hatte zu entscheiden, ob eine Kindertagesstätte die Aufnahmen eines Kindes zu einem bestimmten Zeitpunkt verweigern durfte, da ihr pädagogisches Konzept vorsah, wöchentlich nur ein neues Kind in die Gruppen auszunehmen. Das Gericht hat dies nicht als zulässig erachtet, insbesondere da die Personensorgeberechtigten den Bedarf rechtzeitig angemeldet hatten.

Beachtung findet im Rahmen des Rechtsanspruchs auch das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII. Danach haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern, § 5 Abs. 2 SGB VIII. Seine Grenze hat das Wunsch- und Wahlrecht in unverhältnismäßigen Mehrkosten,5 § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Würden unverhältnismäßige Mehrkosten durch Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts verursacht, ist diesem nicht zu entsprechen.

§ 24 Abs. 2 SGB VIII stellt die Förderalternativen Tageseinrichtung und Kindertagespflege gleichberechtigt nebeneinander. Dennoch stellen diese beiden Betreuungsmöglichkeiten sehr unterschiedliche Formen der Betreuung dar. Selbst wenn man nicht auf ein »professionelles Gefälle«6 dieser beiden Förderformen abstellt, werden diese Förderungen für jedes Kind individuell unterschiedlich günstig sein, d.h. hier wird bei jedem Kind individuell eine Entscheidung getroffen werden müssen, welche Förderung für dieses Kind am passendsten ist. Der BGH geht in seiner Entscheidung vom 20.10.20167 davon aus, dass der zuständige Jugendhilfeträger seine Pflicht aus § 24 Abs. 2 SGB VIII dadurch erfüllt, das er einen (zumutbaren) Platz entweder in einer Tageseinrichtung oder im Rahmen der Kindertagespflege zuweist, da diese nach dem Gesetz gleichrangige Alternativen seien. Diese Auffassung ist nicht unumstritten. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Betreuungsform ist dem Leistungsberechtigten – dem Kind, vertreten durch seine Eltern – ein verbindliches Wahlrecht zwischen Tageseinrichtung und Kindertagespflege einzuräumen und ein Verweis, wenn beispielsweise ein Krippenplatz nicht zur Verfügung steht, auf eine Tagespflegestelle ist nicht zulässig (Rixen, 2017; Schewe, 2015).8 Die im Gesetz aufgezeigten Alternativen begründen Wahlmöglichkeiten für die Anspruchsinhaber, also die Kinder, und nicht für die Anspruchsgegner, die öffentlichen Träger der Jugendhilfe.. Erstere haben ein Wahlrecht. Gerade die Unterschiedlichkeit9 der Betreuungsformen macht diese Wahlmöglichkeit zwingend. Dem Jugendhilfeträger kann hier kein Zuweisungsrecht, welches dem Willen des Anspruchsinhabers und seines Personensorgeberechtigten entgegensteht, zugesprochen werden.10 Wünschenswert wäre hier eine gesetzliche Klarstellung, die dieses Wahlrecht pointiert postuliert (Etzold, 2017).

Vom Wunsch- und Wahlrecht nicht betroffen ist jedoch die Wahl der konkreten Einrichtung oder einer konkreten Tagespflegeperson (Kaiser, 2018). Hier müssen Plätze tatsächlich zur Verfügung stehen und das Wunsch- und Wahlrecht gewährt keinen Anspruch auf die Schaffung weiterer Plätze in dieser Einrichtung, bei dieser Tagespflegeperson. Dies ist auch rein tatsächlich in der Regel nicht möglich.

Der Umfang des Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ist in seinem Satz 2 mit dem Verweis auf Abs. 1 Satz 3 umrissen. § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII besagt, dass der Umfang der täglichen Förderung sich nach dem individuellen Bedarf richtet. Hier ist der individuelle Bedarf sowohl des Kindes als auch der Eltern zu berücksichtigen (Kaiser, 2018). § 24 SGB VIII trifft hier bzgl. Mindest- oder Höchstbetreuungszeiten keine Regelung. Man findet hierzu in der Literatur jedoch zahlreiche Aussagen, die diesen Bedarf konkretisieren. So wird von einer Höchstbetreuungszeit von 9 Stunden täglich und maximal 45 Stunden wöchentlich ausgegangen (Kaiser, 2018; Wendt, 2017). Auch zur Mindestbetreuungszeit finden sich Hinweise. So wird hier von im Minimum von 15 Stunden wöchentlich ausgegangen (Wendt, 2017). Tatsächlich ist es so, dass der Gesetzgeber hierzu keine Aussage getroffen hat. Parameter für die Bestimmung des Umfanges ist allein der individuelle Bedarf. Für die Kindesseite sind hier die individuellen Förderbedarfe zu berücksichtigen, aber auch der Schutz des Kindeswohls ist zu beachten. So könnte für sehr kleine Kinder eine Höchstbetreuungszeit bei Betreuung außerhalb des eigenen Umfeldes sinnvoll sein, da die außerhäusige Betreuung über einen (zu) langen Zeitraum für einzelne Kinder eher belastend, denn förderlich sein kann. Für den individuellen elterlichen Bedarf sind insbesondere Berufstätigkeit und Schul- oder Hochschulbesuch zu berücksichtigen. Auch gesundheitliche Aspekte, die die Eltern hindern, die Betreuung der Kinder zu gewährleisten, können relevant sein. Keine Rolle spielen in diesem Zusammenhang jedoch z.B. Freizeitaktivitäten, denen die Eltern nachgehen wollen (Kaiser, 2018). So sind die oben benannten Mindest- und Höchstbetreuungszeiten lediglich Richtwerte, die dem jeweils individuellen Bedarf anzupassen sind. Die Berücksichtigung von z.B. langen Fahrtwegen der Eltern zur Arbeit, Schicht- und Nachtarbeit ist hier ebenfalls geboten.

Aus der Gesamtverantwortung des Jugendamtes nach § 79 SGB VIII lässt sich auch die Verpflichtung zu einem wohnortnahen bzw. orts-/stadtteilbezogenen Angebot ableiten (Fischer, 2017; Kaiser, 2018; Wendt, 2017). Damit wird insbesondere dem alterstypischen Aktionsradius des Kindes entsprochen und gewährleistet, dass Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können (Fischer, 2017; Kaiser, 2018; Wendt, 2017). Der Anspruch bezieht sich jedoch nicht zwingend auf einen Platz im Gemeindegebiet, sondern kann auch in einer Nachbargemeinde angeboten werden, wenn dieser sich noch in räumlicher Nähe befindet.11 Zudem soll der Zeitaufwand für das Erreichen der Tageseinrichtung bzw. der Kindertagespflege dem Kind auch zumutbar sein. Die zumutbare Entfernung findet ihre Grenze aber nicht nur hierin, sondern auch in der Zeit, den der das Kind begleitende Elternteil aufwenden muss. Die Zumutbarkeitsgrenzen sind damit individuell zu bestimmen.

Die Rechtsprechung bietet hier ein recht unterschiedliches Bild. Ein Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten wird zum Teil selbst dann noch als zumutbar angesehen, wenn die begleitenden Eltern dann noch einen 30-minütigen Arbeitsweg haben. Diese könnten sich im Bringen und Abholen des Kindes abwechseln und damit dennoch Vollzeit berufstätig sein, so die Begründung des VG München.12 In der Entscheidung des VG München handelte es sich einen kombinierten Fuß-Busweg. Andere Entscheidungen13 gehen von der Unzumutbarkeit eines derartigen (30 minütiger Fuß-Busweg) zeitlichen Aufwandes aus. Das VG Halle14 hat eine Entfernung von 1,7 km (5-minütige Autofahrt bzw. 20- bis 25-minütiger Fußweg) als zumutbar angesehen. Dies macht deutlich, dass die Zumutbarkeitsgrenzen tatsächlich individuell zu bestimmen sind. Hier werden sicherlich Unterschiede im ländlichen und städtischen Raum zu machen sein (Grube, 2014). Ebenso ob ein Auto oder der ÖPNV überhaupt zur Verfügung steht oder ob es sich um eine Alleinerziehendenfamilie handelt. Grundsätzlich ist jedoch ein Weg, der länger als 30 Minuten in Anspruch nimmt, weder Kind noch Eltern zuzumuten. Ob dann dem oben dargestellten Primat der »wohnortnahen/wohnungsnahen« Betreuung tatsächlich Rechnung getragen wird, muss im Einzelfall entschieden werden. Denn grundsätzlich müsste man nach diesem Maßstab wohl von einer fußläufigen Entfernung von nicht mehr als 15 Minuten ausgehen.

Literatur

Etzold, R. (2017): Der Gleichrang von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege: Offene Folgefragen und notwendige Antworten des Gesetzgebers. In: NZFam 2017, S. 941–945.

Fischer, L. (2017): §§ 22 ff. SGB VIII. In: Schellhorn, W. et al. (Hrsg.): SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe Kommentar 5. Aufl. Köln Luchterhand Verlag.

Grube, C. (2014): §§ 22 ff. SGB VIII. In: Hauck, K./Noftz, W. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch VIII (Kommentar) – Loseblattsammlung, Stand: 2017. Berlin: Erich Schmidt Verlag.

Kaiser, R. (2018): §§ 22 ff. SGB VIII. In: Kunkel, P./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.): Lehr- und Praxiskommentar Sozialgesetzbuch VIII. 7. Aufl. Baden-Baden: Nomos.

Kepert, J. (2015): Vermittelt § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Betreuungsplatz oder eine Kostenbegrenzung? In: ZKJ 2015, S. 267–269.

Kepert, J, (2016): Wann ist der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllt und welchen Umfang vermittelt die Norm auf der Rechtsfolgenseite? In: ZKJ 2016, S. 128–130.

Rixen, S. (2012): Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch? – Zum Aufwendungsersatz bei selbst organisierter Kinderbetreuung. In: NJW, S. 2839–2844.

Rixen, S. (2017): Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kita-Plätze. In: NJW 2017, 397–401.

Schewe, A. (2015): Der Förderanspruch von Kindern (24 SGB VIII) – Typische Fragestellungen beim Angebot von Kindertagesbetreuung in Kita und/oder Tagespflege durch den Leistungsverpflichteten, Folgen der Nichterfüllung und gerichtliches Verfahren. In: NZFam 2015, S. 740–744.

Schindler, H./Elmauer, E. (2018): § 5 SGB VIII. In: Kunkel, P./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.): Lehr- und Praxiskommentar Sozialgesetzbuch VIII. 7. Aufl. Baden-Baden: Nomos.

Schwede, J. (2018): Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung – die »Luxus-Kita-Entscheidung« des Bundesverwaltungsgerichtes. In: NZFam 2018, S. 193–197.

Wendt, J. (2017): §§ 22 ff. SGB VIII. In: Möller, W. (Hrsg.): Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe. 2., aktualisierte Aufl. Köln: Bundesanzeiger Verlag.

Insbesondere aber: BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 (NJW 2017, 397, Rn. 41); auch: OVG Bautzen, Beschl. v. 7.6.2017 – 4 B 100/17; Beschl. v. 07.06.2017 – 4 B 112/17; Beschl. v. 12.06.2017 – 4 B 116/17; VGH München, Beschl. v. 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191, Rn. 26.


So explizit: BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 (NJW 2017, 397, Rn. 41).


Siehe hierzu aber auch: BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 (NJW 2017, 397), Anmerkung: Rixen.


OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2017 – OVG 6 S 30.17.


Siehe zu der Frage, wann von der Unverhältnismäßigkeit der Mehrkosten auszugehen ist: Schindler/Elmauer, 2018, § 5 SGB VIII, Rn. 14, die davon ausgehen, dass Mehrkosten in Höhe von mehr als 20 % in der Regel unverhältnismäßig sind.


Vgl. hierzu: Beschl. v. VGH München, Beschl. v. 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191, Rn. 32.


BGH, Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15 (NJW 2017, 397, Rn. 18); zustimmend: Wendt, 2017; Kaiser, 2018, § 24 SGB VIII, Rn. 12; Kepert, 2015; Grube, 2014, § 24 SGB VIII, Rn. 19; Kepert, 2016, S. 129; vgl. auch jüngst: OLG Braunschweig, Urt. v. 29.11.2017 – 11 U 59/17, NZFam 2018, S. 195, Anm. Schwede.


Auch: VGH München, Urt. v. 22.07.2016 – 12 BV 15.7.19; VGH München, Beschl. v. 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191, Rn. 27 ff.


Siehe zu den Unterschieden auch: Etzold, 2017, S. 943.


Ausführlich und überzeugend, unter Berücksichtigung der Entstehung des Gesetzes, begründet: VGH München, Beschl. v. 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191, Rn. 27 ff.


VGH München, Beschl. v. 02.01.2003 – 7 CE 03.2722; Münder/Trenzcek 2015, S. 148, 150.


VG München, Urt. v. 18.09.2013 – M 18 K 13.2256, Rn. 70.


VG Schleswig, Entsch. v. 12.01.2000 – 15 B 62/99 (ZfJ 2000, 193).


VG Halle, Beschl. 27.09.2019 – 7 B 238/10.


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