Abschnitt: Grundlagen des Bildungs- und Erziehungsauftrags → Sozialrecht - SGB VIII
 

Zu wenig Kita-Plätze – was nun?

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Für den Fall, dass dem oben beschriebenen Rechtsanspruch auf Bereitstellung bzw. Verschaffung eines Betreuungsplatzes (sog. Primäranspruch1) nicht entsprochen wird, Kindern also kein Platz ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung gestellt wird, ist dieser gerichtlich einklagbar. Der Anspruch richtet sich gegen den öffentlichen örtlich zuständigen Jugendhilfeträger und nicht gegen den Träger einer Tageseinrichtung, es sei denn, diese sind identisch (Kaiser, 2018).

Die Leistungsberechtigten bzw. ihre gesetzlichen Vertreter müssen sich mit ihrem Begehren an das Verwaltungsgericht wenden, da nach § 40 VwGO der Verwaltungsgerichtsweg einschlägig ist. Da es um die konkrete Verschaffung bzw. Bereitstellung eines Betreuungsplatzes geht, ist das Begehren mit einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen (Kaiser, 2018). Liegt ein ablehnender Verwaltungsakt des öffentlichen Jugendhilfeträgers vor, indem der individuelle Bedarf nicht anerkannt wurde, ist eine Verpflichtungsklage statthafte Klageart (Kaiser, 2018). Da das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen kann, besteht die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO. Hierfür müssen ein Anordnungsanspruch – also der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz – und ein Anordnungsgrund – besondere Eilbedürftigkeit – vorliegen.

Auch die Verwaltungsgerichte können einen nicht vorhandenen Platz nicht zuweisen. Es besteht für die Gerichte jedoch die Möglichkeit, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu verpflichten, darauf hinzuwirken, dass die Träger der Kindertagesstätten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs des Kindes auf einen Platz vorübergehend die Gruppengröße von 25 auf 26 Kinder erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörden – des Landesjugendamtes – einholen.2 Gleiches gilt für die Erweiterung der Kindertagespflegeerlaubnis (Kaiser, 2018). Das Gericht kann den Jugendhilfeträger auch verpflichten, dem klagenden Leistungsberechtigten den nächst frei werdenden Platz zuzuweisen (Kaiser, 2018)3 bzw. binnen einer bestimmten Frist weitere Plätze zu schaffen (Kaiser, 2018).

Gelingt es über diesen Weg nicht, eine Betreuung des Kindes zu erreichen, wird also der Primäranspruch nicht befriedigt, und der Leistungsberechtigte bzw. seine gesetzlichen Vertreter beschaffen sich die Betreuung selbst bzw. sie erleiden einen Schaden, weil eine Betreuung nicht sichergestellt werden konnte, ergeben sich sog. Sekundäransprüche (Kaiser, 2018). Dies kann den Ersatz von Aufwendungen oder auch einen Schadensersatzanspruch begründen.

Art des Anspruchs

Rechtliche Grundlage

Rechtsweg

Kostenersatz für selbstbeschaffte Betreuung, z.B. Kosten für private Betreuung

§ 36a SGB VIII analog

Verwaltungsgerichte

Schadensersatz, z.B. Verdienstausfall

§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilgerichte)

Literatur

Kaiser, R. (2018): §§ 22 ff. SGB VIII. In: Kunkel, P./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.): Lehr- und Praxiskommentar Sozialgesetzbuch VIII. 7. Aufl. Baden-Baden: Nomos.

Wendt, J. (2017): §§ 22 ff. SGB VIII. In: Möller, W. (Hrsg.): Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe. 2., aktualisierte Aufl. Köln: Bundesanzeiger Verlag.

Siehe zum Begriff auch: Wendt, 2017, § 24 SGB VIII, Rn. 94.


OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2003 – Az. 4 ME 596/02 (NJW 2003, 1826), damals noch zum Anspruch der Ü3 auf einen Kindergartenplatz.


Auch: OVG Bautzen, Beschl. v. 12.06.2017 – 4 B 116/17, insbesondere Rn. 13.


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