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Reform des SGB VIII – das muss passieren

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Die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts soll auf der Basis des KJSG erfolgen, womit bereits wieder ein erster Stolperstein gelegt sein könnte. Denn auch das KJSG wird teilweise in der Kritik als unzureichend bezeichnet und mündet z.B. in die Bewertung ein, dass kein Ergebnis des bisherigen Reformversuchs besser sei als das vorgelegte Gesetz (Hammer, 2017). Die Diskurse und Debatten über die bisherigen Arbeits- und Referentenentwürfe waren gekennzeichnet durch eine große Bandbreite, die alle Äußerungsformen zwischen Entrüstung, teilweiser Polemik bis hin zur Häme aber auch Versuche einer versachlichenden und moderaten Tonlage beinhaltete. Die derzeitige Situation eines nicht verabschiedeten Gesetzes gleichsam als Chance anzusehen, das Thema grundständig neu zu überdenken und unter Beteiligung der Akteure gemeinsam im Dialog zu erarbeiten, dürfte hingegen eine gute Voraussetzung für eine gelingendere Reform des SGB VIII bieten. Sind doch zahlreiche klärungsbedürftige Fragestellungen und gewichtige Schnittstellenproblematiken von bisher noch nicht hinreichend durchdachten Aspekten der Reform deutlicher erkennbar geworden.

Aus den bisherigen Reformansätzen können hilfreiche Schlussfolgerungen gezogen werden. Sah der Arbeitsentwurf bspw. noch vor, allein Kindern und Jugendliche selbst und nicht den Eltern einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Entwicklung und Teilhalbe zuzubilligen, dürfte sich diese Überlegung zwischenzeitlich erledigt haben, da sie im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben im Eltern-Kind-Verhältnis steht, denn Eltern bzw. Personensorgeberechtigte tragen die primäre Erziehungsverantwortung für ihre Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG).

Wurde im Arbeitsentwurf noch die Ausrichtung als einseitiges Steuerungsinstrument der öffentlichen Träger (Lenkung durch den Staat) mit der alleinigen Wahlmöglichkeit der Finanzierungsart der Leistungen durch den öffentlichen Träger einschließlich der Finanzierung durch das Vergaberecht außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses vorgesehen, so ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nach Protest der Freien Träger und aus der Wissenschaft von dieser Vorstellung abgerückt. Die bisherigen gesetzlichen und administrativen Versuche, Verfahrensweisen und Kriterien des Vergaberechts auf die Erbringung sozialer Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe anzuwenden, sind als rechtlich bedenklich eingestuft worden (Meysen et al., 2014) und haben bisher zu keinen erkennbaren positiven Ergebnissen geführt.

Insgesamt bewerteten Expertinnen und Experten maßgebliche Neuregelungen des Arbeitsentwurfs wie die Steuerung und Finanzierung Sozialer Arbeit, die Bedarfsermittlung, die Umwandlung und Verlagerung von Rechtsansprüchen von Eltern auf Kinder und Jugendliche, die Ersetzung jugendhilfespezifischer Begriffe wie Hilfe und Erziehung durch Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe sowie die Verknüpfung der Leistungen mit sozialräumlichen und infrastrukturellen Angeboten oder Regelangeboten etc. ganz überwiegend sehr kritisch.

Ebenso wurden Sonderregelungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und die diesbezügliche Ermöglichung der Öffnung für länderspezifische Abweichungen von der bundesrechtlichen Regelung in der Fachöffentlichkeit strikt abgelehnt, da dies gegen das Gebot der Gleichwertigkeit bzw. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verstoße (Stellungnahme des FBTS, 2016).

Im Arbeitsentwurf erfolgte noch eine Anbindung des SGB VIII an das SGB IX mit der Schaffung neuer Tatbestände. Demgegenüber weist Wiesner darauf hin, dass dem Tatbestand der Eingliederungshilfe gerade keine einheitliche Betrachtung von Menschen mit und ohne Behinderung zugrunde liegt, sondern er sich als »Reha-Leistung« nur an (junge) Menschen richtet, die behindert sind. Dieser Tatbestand setze eine Teilhabebeeinträchtigung voraus, die aber nicht auf die Beseitigung der Barrieren, sondern auf die individuelle Teilhabe trotz struktureller Barrieren ausgerichtet ist. Unterschiedlichen Bedarfen (Diversity-Konzept) sei durch unterschiedliche Leistungstypen Rechnung zu tragen. Schließlich seien erzieherische und behinderungsspezifische Bedarfe anhand verschiedener Systemlogiken festzustellen. Hinsichtlich ihrer Deckung seien sie auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet, wobei die Eltern hinsichtlich dieser Bedarfe in unterschiedlicher Weise betroffen bzw. zu beteiligen seien (Wiesner, 2017b).

Wie in der Eingliederungshilfe sollte die Bedarfsermittlung im SGB VIII weitgehend nach den Voraussetzungen des Behindertenrechts formalisiert und bürokratisiert werden. Durch die Anwendung der Klassifikationsinstrumente ICF und ICD 10 wären dann Krankheiten und deren Folgen zu identifizieren gewesen und als Tatbestandvoraussetzungen für Leistungen der Jugendhilfe zu prüfen. Wären dann Hilfen zur Erziehung nach medizinischen Kriterien auszurichten gewesen, hätte dies statt einer sozialpädagogischen Betrachtungsweise zu einer medizinorientierten Verankerung von Hilfen geführt. Die zentrale sozialpädagogische Frage des bis dahin bekannten Kinder- und Jugendhilferechts nach dem »erzieherischen Bedarf« von Hilfen/Maßnahmen wäre dann weggefallen und durch eine neue Bedarfsermittlung mit einem neuen Verfahren zu ersetzen gewesen. Ein solcher Systemwechsel hätte zu einer Medizinalisierung des SGB VIII im umfassenden Sinne geführt, worauf im Weiteren noch einzugehen sein wird.

Da zwischen den Jahren 2016 und 2017 zum Teil in kurzer Abfolge eine Reihe von Änderungsvorschlägen in den Arbeitsentwürfen, dem Referentenentwurf und dem KJSG auftauchten und nach entsprechender Diskussion und Kritik genauso schnell wieder verworfen wurden, wird in diesem Beitrag schwerpunktmäßig im Hinblick auf einen Neuansatz der Reform auf die sich stellenden Fragen und zu klärende Themen eingegangen (Diakonie Hamburg, 2017).

Nach der Devise: »Blick zurück nach vorn – aus Fehlern lernen« hat Hammer auf der Grundlage des neuen Koalitionsvertrages eine Reihe von Themenfeldern als Herausforderungen identifiziert, die bei dem neuen Anlauf zur Reform des Kinder- und Jugendhilferechts grundständig bearbeitet und neu geregelt werden sollten (Hammer, 2018). Er bemängelt dabei die faktische Verkürzung von Kinderrechten auf Kinderschutz und entwickelt dazu Leitsätze zur Stärkung von Kinderrechten, erläutert besonderen Handlungsbedarf in ausgewählten Bereichen und unterstreicht in einem exemplarischen Diskurs aus Sicht eines Kindes von der Schwangerschaft bis zum Jungerwachsenen-Alter die Forderung: Vom Kind aus denken. Er fordert insgesamt eine tatsächliche und umfassende Stärkung der Kinderrechte, die auch der staatlichen Verantwortung für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Aufwachsens gerecht wird.

Literatur

Diakonie Hamburg (2017): Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe – ein Diskussionsbeitrag des Teams Kinder- und Jugendhilfe für ein zukünftiges SGB VIII (Stand: Oktober 2017). URL: http://www.afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/PDF-SGB-VIII-Reform-2017/DiakonieHH-Team-Kinder-u.Jugendhilfe-Diskussionspapier-Oktober2017.pdf?m=1508152152.

Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) (2016): Stellungnahme des Fachbereichstag Soziale Arbeit zur Reform des SGB VIII. URL: http://www.fbts.de/fileadmin/fbts/Dokumente/Stellungnahme_FBTS_SGB_VIII_Reform.pdf

Hammer, W. (2017): Stellungnahme zur Anhörung im Familienausschuss des Bundestages am 19.6. zum Kinder- und Jugend Stärkungsgesetz – KJSG. URL: https://www.bundestag.de/blob/510482/f58bcd81e5f3f28aa292e1ef7eed0f38/18-13-123g_hammer-data.pdf

Hammer, W. (2018): Vom Kind aus denken – diesmal aber ernsthaft! Chancen und Irrwege im neuen Koalitionsvertrag. URL: http://www.afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/PDF-SGB-VIII-Reform-2018/Dr.-Hammer–-Vom-Kind-aus-denken–-diesmal-aber-ernsthaft-Mai-2018.pdf?m=1526983326

Meysen, T./Beckmann, J./Reiß, D./Schindler, G. (2014): Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Baden-Baden: Nomos Verlag.

Wiesner, R. (2017b): Junge Menschen (mit Behinderung) zwischen Inklusion und der Deckung individueller Bedarfe (Wann) kommt die große Lösung? URL: https://www.izds.de/standpunkte-jugendhilfe/herausforderung-inklusion-ist-mehr-als-eine-einfache-grosse-loesung-sagt-prof-wiesner.html

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