Abschnitt: Grundlagen des Bildungs- und Erziehungsauftrags → Elternrechte
 

Elterliche Sorge – Grundlagen und Ursprünge

the-basic-law-2454404_1920.jpg

Solange ein Kind minderjährig ist, üben seine Eltern die elterliche Sorge aus. Als Sorgeberechtigte sind sie für das Wohl des Kindes, insb. für seine körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse verantwortlich. Der Begriff der elterlichen Sorge fasst die Gesamtheit aller Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern zusammen (Palandt, 2017) und hat seine Grundlagen in der Verfassung.

Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der Schutzbereich des Grundgesetzes räumt den Eltern gegenüber allen anderen Erziehungsträgern das Recht ein, ihre Kinder selbst zu erziehen. Die Eltern besitzen demnach ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen in ihre Erziehung; die staatliche Schulpflicht stellt eine Ausnahme hiervon dar. Zugleich ist dieses Elternrecht mit der Pflicht zur Erziehung der Kinder verbunden, weswegen das Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext auch von »Elternverantwortung« spricht.1 Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kind wird als ein dem Interesse des Kindes dienendes Schutzverhältnis bewertet (Hundmeyer, 2013) und das Elternrecht als ein fremdnütziges Recht im Interesse der Kinder angesehen (Münder/Ernst/Behlert, 2013). Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Pflicht der Eltern, ihr Kind zu pflegen und zu erziehen, einem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gleichkommt.

Eine Konkretisierung der elterlichen Rechte und Pflichten erfolgt durch die Vorschriften des BGB, im Einzelnen durch die einfachgesetzlichen Regelungen zur elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB. Es liegt auf der Hand, dass für pädagogische Fachkräfte die Vorschriften zur Kindererziehung besonders aufschlussreich sind, da Kindertageseinrichtungen als Erziehungsträger neben den Eltern entsprechend dem pädagogischen Konzept der Einrichtung auf die Erziehung der Kinder einwirken (Schleicher, 2014).

Staatliches Wächteramt, Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG

Das verfassungsrechtlich verankerte Elternrecht räumt den Eltern jedoch keinen rechtsfreien oder willkürlichen Raum für die Art und Weise der Pflege und Erziehung ihrer Kinder ein, sondern ihre Erziehungsmethoden- und ziele müssen gem. § 1627 S. 1 BGB stets am Wohl des Kindes ausgerichtet werden. Um dies sicherzustellen, wacht die staatliche Gemeinschaft nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG über die Ausübung der Elternrechte und -pflichten und schreitet weiterhin ein, wenn Eltern sich ihrer Verantwortung entziehen. Unter der »staatlichen Gemeinschaft« sind alle Organe der Staatsgewalt wie die Gerichte, die Polizei und auch die Sozialleistungsbehörden zu verstehen, im Bereich des Kinderschutzes sind dies konkret die Familiengerichte und die Jugendämter; sie sind berechtigt und verpflichtet, die Pflege und Erziehung der Kinder sicherzustellen (Schleicher, 2014). Diese Verpflichtung ergibt sich daraus, dass jedes Kind als Träger von Grundrechten – hier Wahrung seiner Menschenwürde und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nach Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG – Anspruch auf den Schutz und die Hilfe des Staates hat, da es sich eben noch nicht selbst schützen kann (Maas, 1996).

Wenn nun die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten versagen und das Kindeswohl hierdurch nachhaltig gefährdet ist, muss der Staat in seiner Verantwortung als Wächter zum Schutz der Kinder in das Elternrecht eingreifen. Für die Eingriffsbefugnisse des Familiengerichts sind §§ 1666, 1666a BGB die gesetzlichen Grundlagen; diejenigen Maßnahmen, mit denen das Jugendamt seine Rolle als staatlicher Wächter des Kindeswohls wahrnimmt, finden sich insb. in §§ 8a, 42 ff. SGB VIII. In diesen Schutzauftrag des Jugendamts sind auch die pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege einbezogen, beispielhaft sei hier auf § 10 Abs. 2 S. 2 KiBiz NRW hingewiesen. Danach sind bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der gesundheitlichen Entwicklung der Kinder zunächst die Eltern frühzeitig zu informieren und ihnen geeignete Hilfen zu vermitteln; bei fortbestehender Gefährdung muss jedoch das Jugendamt entsprechend § 8a SGB VIII darüber in Kenntnis gesetzt werden. Das Jugendamt seinerseits muss dann wiederum das Familiengericht nach § 8a Abs. 2 S. 1 SGB VIII einschalten, wenn es das Tätigwerden des Gerichts für erforderlich hält (sog. Gefährdungsmitteilung) (Kunkel/Kepert/Pattar, 2016).

Beispiel

Die pädagogischen Fachkräfte der Kita Sonnenschein beobachten bei dem 5-jährigen Tom, der ihre Einrichtung besucht, eine erheblich verkürzte Hör-Merk-Spanne. So kann Tom sich einfache Abzählreime (wie z.B. »Angsthase Pfeffernase« oder »Ich und du, Müllers Kuh«) nicht merken und nachsprechen. Bei dem in der Kita beliebten »Kofferpackspiel« macht Tom viele Fehler und ist nicht in der Lage, sich die Reihenfolge der eingepackten Gegenstände zu merken. In einem Gespräch werden die Eltern hierüber informiert und ihnen zugleich Empfehlungen wie z.B. geeignete Förderspiele gegeben. Darüber hinaus wird ihnen dringend die Konsultation des Kinder- oder HNO-Arztes bzw. eines Logopäden empfohlen; auch über die Angebote von sonderpädagogischen Beratungsstellen und Sprachheilschulen werden sie unterrichtet und entsprechendes Informationsmaterial wird ihnen mitgegeben. Die Eltern sind zur Inanspruchnahme notwendiger Hilfen zu motivieren und hierbei von der Kita zu unterstützen.

Sollten die pädagogischen Fachkräfte bei Tom in der darauffolgenden Zeit keine Erweiterung der Hör-Merk-Spanne feststellen, weil die Eltern ihren Sohn z.B. absprachewidrig gar keinem Arzt vorgestellt haben, dann informiert die Einrichtung wegen der fortbestehenden Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung des Kindes das Jugendamt. Das Jugendamt wird reagieren und seinerseits Kontakt zu den Eltern von Tom aufnehmen und ihnen konkrete Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten bzw. weitere Schritte zur Abwendung der Kindeswohlgefahr einleiten. Hierzu kann – wenn auch unter engen Voraussetzungen – die Einschaltung des Familiengerichts zählen.

§

Maßnahmen, die darauf zielen, dem Kind eine »optimale« Förderung und Erziehung zuteilwerden zu lassen, sind nicht durch das staatliche Wächteramt legitimiert. Der Staat hat unterschiedliche Erziehungsstile und elterliche Wertvorstellungen zu respektieren, solange das Kindeswohl hierdurch nicht nachhaltig gefährdet ist. Die sozialen Verhältnisse, in die ein Kind geboren wird, müssen als schicksalshaft ebenso angenommen werden wie die Tatsache, dass ein Kind durch eine elterliche Entscheidung u.U. Nachteile erleiden wird.2

Literatur

Hundmeyer, S. (2013): Recht für Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, Heimen und der Jugendarbeit. 22. Aufl., Kronach: Carl Link Verlag.

Kunkel, P.-C./Kepert, J./Pattar, A. (Hrsg.) (2016): Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. 6. Aufl., Baden-Baden: Nomos Verlag.

Maas, U. (1996): Soziale Arbeit als Verwaltungshandeln. Systematische Grundlegung für Studium und Praxis. 2. Aufl., Weinheim/München: Juventa Verlag.

Münder, J./Ernst, R./Behlert, W. (2013): Familienrecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung. 7. Aufl., Baden-Baden: Nomos Verlag.

Palandt, O. (2017): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 76. Aufl., München: C.H. Beck Verlag.

Schleicher, H. (2014): Jugend- und Familienrecht. 14. Aufl., München: C.H. Beck Verlag.

BVerfG, Beschl. v. 29.07.1968 – 1 BvL 20/63; BVerfG, Beschl. v. 09.02.1982 – 1 BvR 845/79.


BVerfG, Beschl. v. 24.03.2014 – 1 BvR 160/14.


Nach oben

Anmelden