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Das Recht auf einen Kita-Platz

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Eltern haben Rechtsansprüche auf einen Platz in einer Tageseinrichtung, die sich je nach dem Alter des jeweiligen Kindes unterscheiden. Dieser Anspruch richtet sich gegen die öffentliche Jugendhilfe am Wohnort der Familie, d.h. an das jeweils zuständige Jugendamt.

§ 24 SGB VIII Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

  1. 1.

    diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

  2. 2.

    die Erziehungsberechtigten

    1. a)

      einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

    2. b)

      sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

    3. c)

      Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

In diesem Zusammenhang müssen Eltern möglichst frühzeitig beraten werden, welche Schritte zu gehen sind, damit ihr Kind einen Platz, möglichst den gewünschten, bekommt. Der Rechtsanspruch bezieht sich nämlich allgemein auf einen Platz, nicht auf einen Wunschplatz z.B. in einer ganz bestimmten Einrichtung. Immer wieder wird ausgehandelt (notfalls auch juristisch geklärt) werden müssen, welche Betreuungszeiten mit dem grundsätzlichen Rechtsanspruch verbunden sind, wie weit der angebotene Platz vom gewünschten Ort entfernt sein darf, immer wieder wird die Frage eine Rolle spielen, ob Eltern von Kindern unter drei Jahren, die einen Kita-Platz wünschen, auf einen freien Platz in der Tagespflege verwiesen werden können. Hier kommt die Jugendhilfeplanung als Aufgabe der Kommune ins Spiel.

Das angesprochene weitergehende Landesrecht betrifft meistens die Ausweitung der Ansprüche auf weitere Altersstufen, z.B. auf Kinder im Schulalter (Sachsen-Anhalt), aber auch die örtliche Lage des gewünschten Platzes:

Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG

§ 4 Wunsch- und Wahlrecht

Die Eltern haben das Recht, im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den verschiedenen Kindertageseinrichtungen sowie den Angeboten der Kindertagespflege am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder an einem anderen Ort zu wählen. Sie haben den Träger der gewünschten Einrichtung und die Wohnsitzgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung über den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus zu informieren.

Zu den Rechtsansprüchen der Eltern gehört auch, dass die Zusammenarbeit mit ihnen nach den Vorschriften des jeweiligen Landesrechts gestaltet wird, sofern sie dort angesprochen wird. Diese Bestimmungen unterscheiden sich zumindest graduell von Bundesland zu Bundesland, wie die beiden folgenden Beispiele zeigen:

Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 9 Zusammenarbeit mit den Eltern

(1) Das Personal der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen arbeiten mit den Eltern bei der Förderung der Kinder partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die Eltern haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes. Dazu ist den Eltern mindestens einmal im Kindergartenjahr ein Gespräch über die Entwicklung ihres Kindes, seine besonderen Interessen und Fähigkeiten sowie geplante Maßnahmen zur gezielten Förderung des Kindes anzubieten. […]

(2) Das pädagogische Personal berät und unterstützt die Eltern und Familien im Rahmen seiner Kompetenzen zu wichtigen Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes.

Kindertagesstättengesetz des Landes Schleswig-Holstein

§ 16 Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern

(1) Im Interesse der Förderung jedes einzelnen Kindes ist eine Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Kräften und den Erziehungsberechtigten erforderlich. Dafür sind angemessene Zeitanteile im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit, aber außerhalb der pädagogischen Arbeitszeit mit den Kindern vorzusehen.

Ergänzende Arbeitshilfen

Muster-Informationsbogen für Eltern zur Datenerhebung nach DSGVO

Informieren Sie die Eltern gemäß DSGVO darüber, wie Sie mit erhobenen Daten in Ihrer Einrichtung verfahren. Über welche Aspekte Sie informieren müssen zeigt dieser Muster-Informationsbogen. Dokument herunterladen

Muster: Einwilligungserklärung zur Veröffentlichung von Fotos und Videos (Eltern)

Für die Veröffentlichung von Fotos von Kindern benötigen Sie das Einverständnis der Eltern. Die Eltern müssen in jeden Zweck separat einwilligen. Die Muster-Einwilligungserklärung ermöglicht es, alle Einwilligungen gesammelt abzufragen. Dokument herunterladen

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