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Inklusion und Recht: Das müssen Sie wissen

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Da leider auch nach Inkrafttreten der UN-Konventionen im Jahr 2009 und dem Beginn der Einführung bzw. Entwicklung eines inklusiven Bildungs- und Betreuungssystems weiterhin die Zuweisung von z.B. heilpädagogischen Unterstützungsressourcen in die Kitasysteme an die Diagnostik von Behinderung gebunden sind, ist es speziell für Leitungskräfte unerlässlich, ein profundes Wissen über die rechtlich-organisationale Struktur im Kontext von Eingliederungshilfe zu besitzen.

Sozialgesetzliche Definition von Behinderung

Nach SGB IX gelten Menschen als behindert, wenn „ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist“ (SGB IX, § 2).

Eine Behinderung wird bei Kindern bis zu 3 Jahren daher nur in seltenen Fällen diagnostiziert, da Schädigungen der Körperfunktionen und -strukturen vielfach noch nicht eindeutig festzustellen und in ihren Auswirkungen einzuschätzen sind. Ein Beispiel dafür ist die Diagnose der Cerebralparese, die bei einem schweren Verlauf zwar oft schon nach der Geburt, bei leichteren Formen mitunter aber erst im 2. Lebensjahr diagnostiziert wird. Die Anzahl der Behinderungen, die auf eindeutige physiologische Ursachen zurückzuführen sind (z.B. Down Syndrom), ist zudem kontinuierlich rückläufig. Ergänzend zum Begriff Behinderung kennt das deutsche Sozialrecht daher auch die „drohende Behinderung“: Kinder mit dieser Verdachtsdiagnose sind klassifikationsdiagnostisch nicht eindeutig behindert, haben aber im Sinne der Prävention einen Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Kinder mit einer diagnostizierten Behinderung (vgl. SGB IX).

Sozialgesetzliche Leistungen für Kinder mit einer (drohenden) Behinderung

In den Sozialgesetzbüchern SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), SGB IX (Rehabilitationsgesetz) und SGB XII (Sozialhilfe) sind die Rechtsansprüche von Kindern mit Behinderung geregelt:

  • Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist es die Aufgabe der Jugendhilfe, Angebote zur Förderung aller Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege vorzuhalten.

  • Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach dem SGB IX (Rehabilitationsgesetz), um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.

  • Im SGB XII (Sozialhilfe) werden die Leistungen der Eingliederung spezifiziert.

Die Aufteilung dieser Aufgaben auf unterschiedliche Gesetzesbücher, unterschiedliche Landesministerien und auf der örtlichen Ebene auf die Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter sowie die Schulämter kann zu einem Zuständigkeitsdschungel führen, der es stark erschwert, die Gemeinsame Bildung und Erziehung umzusetzen. Die Vorgehensweise beim Beantragen von Leistungen zur Eingliederung von Kindern mit Behinderung ist daher leider je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich. Wenn in einer Stadt beispielsweise weniger Integrationsplätze in der Kindertageseinrichtung zur Verfügung stehen als Kinder mit einer Behinderung angemeldet werden, ist dies folglich für einen Teil der Familien und ihre Kinder mit Wartezeiten oder dem Ausweichen auf Sondereinrichtungen verbunden. Die Förderung des Kindes muss dann weiter als Einzelförderung zu Hause stattfinden, ohne Teilhabemöglichkeit in der allgemeinen Kindertageseinrichtung (Albers et al. 2011).

In der Regel erhält die Familie auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe – insbesondere in Form heilpädagogischer Leistungen –, die durch das SGB XII (§§ 53, 54) in Verbindung mit SGB IX (§ 55 Abs. 2 Nr. 2) geregelt sind. Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen (Integrationskräfte, heilpädagogische Fachkräfte) ist unter anderem, dass eine (drohende) körperliche, geistige oder seelische Behinderung festgestellt wurde, die das Kind wesentlich in seiner Fähigkeit zur Teilhabe einschränkt.

Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) hat die Bundesregierung einen deutschlandweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege bereitgestellt. Die Länder haben zum Teil unterschiedliche Ausführungsbestimmungen dazu in ihren Gesetzen zur Kinder- und Jugendhilfe erlassen. Das am 01.01.2009 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist dabei als Schritt zu einem bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebot der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren zu sehen. Bis zum 31.07.2013 wurden erweiterte Verpflichtungen zur Bereitstellung von Plätzen eingeführt, bei denen vor allem die Kinder als Zielgruppe definiert werden, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind und daher besonders von einer Betreuung profitieren würden. Die frühe Kindertagesbetreuung erhält in Deutschland somit eine präventive Funktion.

Literatur

Albers, T. et al. (2011): Kitas als Türöffner – Integrative Tageseinrichtungen für Kinder als Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe. Hannover.

Ergänzenden Arbeitshilfen

Zuständigkeit bei Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe (SGB IX)

Die Tabelle zeigt, dass je nach Ursache der Beeinträchtigung (z.B. Krankheit, Unfall, Gewalttat), Versicherungsstatus des Kindes bzw. seiner Eltern und Art seines Bedarfs unterschiedliche Rehabilitationsträger für die Leistungen zuständig sein können. Dokument herunterladen

Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe

Welche Leistungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe nach SGB IX möglich sind, zeigt diese Aufstellung überblicksartig. Nutzen Sie sie für eine erste Orientierung. Dokument herunterladen

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