Abschnitt: Gesetzliche Grundlagen und Trägerschaft → Konzeptionsentwicklung: Reflexionsfragen zur Vernetzung im Sozialraum
 

Wie sich die Sozialwirtschaft auf Ihren Berufsalltag auswirkt

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Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat, Art. 20 und 28 GG. Die EU ist es nicht, und sie strebt auch nicht nach einer sozialen Marktwirtschaft.1 Die »europäische Säule sozialer Rechte«2 der EU-Kommission gebraucht zwar den Begriff der »Rechte«, enthält aber keine solchen, sondern lediglich Programmsätze in Bezug auf Chancengleichheit, Arbeitsmarktzugang, Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Inklusion, und das in sehr allgemeiner Form: Arbeitnehmer/-innen sollen z.B. ein Recht auf Löhne bekommen, die einen »anständigen« (»decent«) Lebensstandard ermöglichen. Deutschland sichert zwar das Existenzminimum (Susnjar und Greiser, 2018; Janda, 2018; Kanalan, 2018), die EU als Ganzes und die meisten Mitgliedstaaten tun das nicht (Bierweiler, 2008; Zimmer, 2018; Kommission, 2018). Sozialstaatlichkeit ist auch bei uns nur ein Programmpunkt, ein wichtiger zwar. Rechte werden durch das Sozialstaatsprinzip allein jedoch nicht begründet. Es bedarf dazu besonderer Gesetze (Famula, 2017 und 2018).3

Auch der Begriff der Sozialwirtschaft (Wendt, 2000; Bieback, 2018) ist wenig präzise (Econ-Studie, 2013; Karmann et al., o.J.; Schneider, o.J.). Er umfasst Unternehmungen, die zu sozialen Zwecken betrieben werden, wobei öffentliche Kostenträger (Sozialleistungsträger) die Kosten übernehmen. Das letztere trifft für Kitas nur bedingt zu. Es gibt 16 Finanzierungssysteme und fast alle beteiligen die Eltern an den Kosten.4 Außerdem werden Kitas in allen drei maßgeblichen Sektoren tätig, nämlich dem

  • Marktsektor/Profitsektor (Privatwirtschaft),

  • dem öffentlichen Sektor (staatlicher/kommunaler Bereich) und dem

  • Non-Profit-Sektor (Dritter Sektor)

und werden auch als hybride Gebilde (Christa, 2018) betrachtet.

In Deutschland lassen sich demgemäß unter Sozialwirtschaft die sozialen Dienstleistungsangebote aller drei Sektoren zusammenfassen, unter Einschluss der Kitas von Trägern der freien Wohlfahrtspflege5 als auch der öffentlichen und gewerblichen Anbieter6. Die Unterscheidung macht sich z.B. im Vergaberecht bemerkbar: »Die Nichtgewerblichkeit ist insbesondere anhand der Kriterien eines fehlenden Wettbewerbs auf dem Markt, einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht, einer fehlenden Übernahme der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken und einer etwaigen Finanzierung dieser Tätigkeiten aus öffentlichen Mitteln festzustellen.«7 Allein in Deutschland lag die Bruttowertschöpfung der Sozialwirtschaft bei 165 Milliarden Euro im Jahr 2012. Das entspricht rund sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (Ehrentraut et al., 2014). Nur zum Vergleich: Der Anteil des Fahrzeugbaus beträgt etwa vier und der des Maschinenbaus rund drei Prozent. Der Sozialwirtschaftsmarkt ist besonders deshalb interessant, weil hier die Löhne fast um die Hälfte unter denjenigen der übrigen Märkte liegen.

Sozialer Zweck

Den sozialen Zweck der Kitas wird man nicht bestreiten können. Kitas sollen möglichst frühzeitig Erziehung, Bildung (Wiesner, 2018), Betreuung fördern (Aufgabentrias nach § 22 Abs. 3 SGB VIII) und zusätzlich Beruf und Familie ermöglichen.

Unentgeltlichkeit der Bildung

Besonders wichtig ist die Bildung. Als lebensbegleitender Entwicklungsprozess umfasst sie geistige, kulturelle, praktische, personale und soziale Kompetenzen. Aber auch hier ist der gegenwärtige Trend insoweit bedenklich, als die EU Marktfreiheit juristisch absichert und mit dem Profit ein neues Bildungsideal erzeugt (Schwarz, 2013): Diejenige Bildung gilt am höchsten, mit der man am meisten verdienen kann. Diesem Trend sind auch die Kitas ausgesetzt.

Kindertagesbetreuung ist heute ein wichtiges Element der Bildung. Bildung wiederum ist ein Menschenrecht, das nach richtigem Verständnis sowohl des Art. 13 Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – ICESCR)8 als auch nach Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 19899 unentgeltlich sein sollte. Zwar sprechen die Vorschriften ihrem Wortlaut nach jeweils nur den Grundschulunterricht an. Damit sollte aber zum Ausdruck gebracht werden, dass der Beginn des Sozialisationsprozesses, der für das gesamte Leben entscheidend ist, nicht von dem Einkommen der Eltern abhängig sein darf. Wenn nach heutigem Verständnis die institutionelle Bildung in der Kinderkrippe beginnt und diese damit zur Elementarstufe des Bildungssystems zu rechnen ist, müsste folgerichtig bereits diese unentgeltlich sein. Entgegen dieser Meinung gibt es in Deutschland (sofern nicht spezialgesetzlich geregelt) jedoch keinen Anspruch auf kostenlose Bildungsangebote.

Elternbeiträge

Elternbeiträge sind sozialrechtliche Abgaben eigener Art. Sie sind weder Steuern noch Gemeinlasten und werden nicht ohne individuelle Gegenleistung erhoben. Sie treten in ihrer Bedeutung hinter die weitaus überwiegend staatlich finanzierte Leistungsgewährung nach §§ 22 und 24 SGB VIII zurück und werden deshalb lediglich als die staatliche Leistungsgewährung reduzierende Minderungsposten angesehen.10

Der Gebührengesetzgeber verfügt über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke (Verhaltenssteuerung etc.) er mit einer Gebührenregelung anstreben will.11 Kita-Gebühren allerdings müssen zumutbar sein. Die finanzielle Zumutbarkeit ist in einem eigenständigen Verfahren nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII zu prüfen. Deshalb müssen z.B. auch die Elternbeiträge privater Kitas ganz oder teilweise von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten ist.12

Kinderschutz

a) Schutzauftrag

§ 8a SGB VIII bezieht die Kita in den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ein. Anzeichen, die bei einem Kind auf eine Beeinträchtigung des Kindeswohls hindeuten, sind im Team zu beraten. Insoweit erfahrene Fachkraft sind hinzuziehen. Auf die Erziehungsberechtigten ist dergestalt hinzuwirken, dass sie angebotene Hilfen in Anspruch nehmen. Das Jugendamt ist zu informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. Dabei können sich schwierige datenschutzrechtliche Fragen ergeben (Dörfler, 2018; Hoffmann, 2018; Holling, 2018). Als Faustregel gilt: Kinderschutz vor Datenschutz (Bergediek, 2013). Die Benachrichtigung über die Nichtteilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Elternrecht.13

b) Führungszeugnis

Dem Kinderschutz dient auch das erweiterte Führungszeugnis (§ 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII, §§ 30 Abs. 5 und 30a Abs. 1 BZRG14), das von jedem Beschäftigten vorzulegen ist, der mit den Kindern in Kontakt kommt.

Daseinsvorsorge

Unter Daseinsvorsorge versteht man die Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten lebenswichtigen Gütern und Leistungen, die zivilisatorische Grundversorgung also. Dazu gehören neben Bildungseinrichtungen auch soziale Einrichtungen wie diejenigen der Kindertagesbetreuung.15

Literatur

Bergediek, M. (2013): Kinderschutz vor Datenschutz. In: kindergarten heute 4/2013, S. 22.

Bieback, K.-J.: Sozialrecht als Wirtschaftsrecht. Das neue System der Preisregulierung im SGB XI, SGb 6/2018, 321–326.

Bierweiler, A. (2008): Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union – unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), Diss., Stuttgart.

Christa, H.: Multirationalität: Sozialunternehmen als hybride Organisationen. Zugleich Rezension: Beate Hofmann, Martin Büscher (Hrsg.), Institut für Diakoniewissenschaft und Diakonie-Management, Kirchliche Hochschule Wuppertal: Diakonisches Unternehmen multirational führen. Grundlagen, Kontroversen, Potentiale, Baden-Baden 2017, ISBN: 978-3-8487-4405-3, SOZIALwirtschaft 4/2018, 38–39.

Dörfler, C.: Datenschutz in kommunalen Kindertageseinrichtungen, KommP BY 4/2018, 138–141.

Econ-Studie (2013): Möglichkeiten der Darstellung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sozialwirtschaft – Machbarkeitsstudie, Berlin.

Ehrentraut, O./Hackmann, T./Krämer, L./Plume, A.-M. (2014) in: wiso-direkt, März 2014.

Famula, I: AGF (Hrsg): Das Kinderexistenzminimum im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht. Grundlagen, Definitionen und praktische Umsetzung. TEIL 1: Das Kinderexistenzminimum im Sozialrecht: Regelbedarfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe, Berlin 2017; TEIL 2: Das Kinderexistenzminimum im Steuerrecht: Kindergeld und Kinderfreibetrag, Berlin 2017; TEIL 3: Das Kinderexistenzminimum im Unterhaltsrecht: Mindestunterhalt, Berlin 2018; Teil 4: Weitere Instrumente zur Sicherung des kindlichen Existenzminimums: Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, Berlin 2018; Schriftenreihe der AGF, ag-familie.de, Zugriff 05.08.2018.

Hoffmann, B.: Notwendige Praxisumstellung bei Einwilligung in datenverarbeitende Vorgänge. Neuerungen mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018, JAmt 1/2018, 2–4.

Holling, J.: Neue Bestimmungen, komplexe Anwendungen. Die neue Verordnung der Europäischen Union zum Datenschutz muss künftig mit nationalem Recht in Einklang gebracht werden. Dies hat Auswirkungen auf soziale Dienste und Einrichtungen, SOZIALwirtschaft 2/2018, 30–31.

Janda, C.: § 1a AsylbLG und das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz: Bedarfsdeckung nur bei Rechtstreue?, SGb 2018, 344–350.

Kanalan, I.: Rechtstreue als Voraussetzung für den Anspruch auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zugleich Anmerkung zu BSG, U. v. 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R, NZS 16/2018, 641–646.

Karmann, A./Werblow, A./Karmann, B./Jurack, A. (o.J.): Gutachten zur Sozialwirtschaft in Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der Freien Wohlfahrtspflege. Im Auftrag der Liga der Freien Wohlfahrt Sachsen. (liga-sachsen.de)

Kommission: Zukunft Europas, die soziale Dimension, ZESAR 8/2018, 305–306.

Schwarz, A. (2013): Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert, Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung – MIP 2013, S. 23–29.

Susnjar, D./Greiser, J.: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Versuch einer dogmatischen Einordnung, (Zugleich Anmerkung zu BVerfG, U. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 – und BVerfG, U. v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 –) ZfSH/SGB 5/2018, 256–268

Wendt, W. R.: Neue Dimension. Die Sozialwirtschaft entsteht aus betriebswirtschaftlich handelnden Unternehmen, deren Sinn sich gleichwohl darin nicht erschöpft: Sozialwirtschaftliche Unternehmen schaffen die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen für …, Socialmanagement 1/2000.

Wiesner, R.: Zum Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtung; RdJB 1/2018, 89–99.

Zimmer, R.: Das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen als Bestandteil des Unionsrechts? ZESAR 4/2018, 151–156.

Zur Definition von Marktwirtschaft BT-Drs. 19/1107 v. 07.03.2018.


Proclamation of the European Pillar of Social Rights, 16.11.2017, ec.europa.eu; dazu Glombik 2018; Maier/Wolfgarten/Wölfle 2018.


Siehe Beitrag Sozialrechtliche Grundlagen.


Siehe Beitrag Landesgesetzliche Grundlagen.


Zum Begriff der Wohlfahrtspflege und des Integrationsunternehmens LSG Bayern, Urt. v. 19.10.2017 – L 3 U 283/14, JurionRS 2017, 39110; Institut für christliche Unternehmensführung gegründet, SOZIALwirtschaft aktuell 13/2018, 4.


Zu Zusammenarbeit und Netzwerken siehe Larbig 2018.


OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.03.2018 – VII-Verg 50/16, JurionRS 2018, 19220 m.w.N. (dazu JURION Redaktion, JURION 2018, 380907).


Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde am 16.12.1966 gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 2200A (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen). Er trat am 03.01.1976 völkerrechtlich in Kraft.


Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child, CRC), wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990 in Kraft.


OVG NRW, Urt. v. 19.08.2008 – 12 A 2866/07, JurionRS 2008, 22319.


BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998 – 1 BvR 178/97, BVerfGE 97, 332–349 = JurionRS 1998, 13583; zu betriebswirtschaftlicher Auswertung und Plausibilitätsprüfung bei Geringverdienern: VG Würzburg, Beschl. v. 22.01.2015 – W 3 E 14.1264, JurionRS 2015, 10745.


BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 5 C 19/16, JAmt 6/2018, 279–284 mit Anm. JAmt 6/2018, 284–285.


VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.01.2017 – 17 K 414/14, JurionRS 2017, 14425.


Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG), neugefasst durch B. v. 21.09.1984, BGBl. I S. 1229, 1985 I 195.


Zu Kitas als Einrichtungen der Daseinsvorsorge: Ziffer 2.2.2.6 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (Landesentwicklungsplan 2013 – LEP 2013, SächsGVBl. 2013, Bl.-Nr. 11, S. 582).


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