Abschnitt: Anforderungen an die Kitaleitung → Dienstrechtliche Aufgaben
 

Diese Rechte und Pflichten haben Sie als Kita-Leitung im Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis

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Rechte und Pflichten

Seine rechtliche Grundlage findet der Dienstvertrag in den §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Arbeitsvertrag stellt eine spezielle Form des Dienstvertrags dar (§ 611a BGB). Ergänzend zum Arbeitsvertrag gelten Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und einzelvertragliche Regelungen, die je nach Anstellungsträger sehr unterschiedlich sein können. Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit in Deutschland, weswegen die Vertragsparteien den konkreten Inhalt selbst bestimmen können. Auch ein sogenanntes »Schriftformerfordernis« besteht nicht, so dass ein Vertrag sogar mündlich geschlossen werden könnte (Stähler, 2009). Aufgrund der mehrheitlich im öffentlichen Dienst bzw. von freigemeinnützigen Organisationen geschlossen Verträge wird, ist hier meist die Schriftform gegeben (von Langen, 2013). Die aus dem Dienstvertrag hervorgehenden Pflichten werden in Haupt- und Nebenpflichten von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden1 unterschieden. Hauptpflicht des Arbeitgebenden ist die Vergütungspflicht, die des Arbeitnehmenden die Arbeitspflicht. Aus den Nebenpflichten der Arbeitnehmenden ergeben sich auch Rechte der Kitaleitung. Von Langen (2013) zählt die folgenden immer bestehenden Nebenpflichten auf:

Gehorsamspflicht

Ihrem Träger steht als Arbeitgebendem nach § 315 BGB die Weisungsbefugnis zu. Daraus ergibt sich das sogenannte Direktionsrecht des Arbeitgebenden gem. § 611a BGB und § 106 Gewerbeordnung (GewO) (Ihlenfeld/Klaus, 2014). Gibt die Leitung ihrem/ihrer Mitarbeiter/in eine Weisung, die sich im Rahmen des Arbeitsvertrages und der »Billigkeit« (damit ist das allgemein Übliche und Zumutbare gemeint) befindet, und diese Weisung auch nicht gegen anderweitige Gesetze oder Kollektivvereinbarungen (z.B. Betriebsvereinbarungen) verstößt, ist der/die Arbeitnehmer/in zur Übernahme dieser (bzw. jeder) Aufgabe verpflichtet. Das Direktionsrecht erlaubt es auch, Verbote auszusprechen, wie beispielsweise ein Verbot von privaten Telefonaten während der Arbeitszeit.

Sorgfaltspflicht

Die Sorgfaltspflicht beschreibt, dass Mitarbeitende sich nach bestem Wissen und besten Kräften für die Interessen des Trägers einzusetzen haben. Die Sorgfaltspflicht ist in ihrem Umfang von der konkreten Stelle abhängig: Von einer Gruppenleitung kann mehr Sorgfalt erwartet werden, als von einer Praktikantin bzw. einem Praktikanten. Die Äußerung einer Fachkraft in der U3 Betreuung gegenüber Eltern, Kinder unter drei gehörten nicht in eine institutionelle Form der Kinderbetreuung, kann dabei als eine Verletzung der Sorgfaltspflicht angesehen werden, da eine solche Aussage ggf. die Interessen des Trägers konterkariert.

Rückzahlung von Lohn

Erhält ein/e Arbeitnehmer/in zu viel Lohn, ist er/sie zur Zurückzahlung verpflichtet (ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB). Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn er/sie die Überzahlung nicht bemerkt hat und das Geld bereits ausgegeben hat. Dann ist er/sie – so die Juristen – »entreichert«.

Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten

Wenn eine Fort- und Ausbildungsmaßnahme im alleinigen Interesse des Dienstgebenden liegt, ist die Rückzahlung der Kosten grundsätzlich nicht zulässig. Wenn jedoch die Bildungsmaßnahme zu neuen beruflichen Chancen des Arbeitnehmenden führt, ist die Vereinbarung einer Rückzahlung möglich. Ab einer Lehrgangsdauer von zwei Monaten ist eine Bindungsdauer von bis zu einem Jahr gerechtfertigt. Scheidet der Arbeitnehmende vorher aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, ist eine (anteilige) Rückzahlung der Kosten zulässig.

Nebentätigkeiten

Grundsätzlich kann der/die Arbeitnehmer/in über seine/ihre Freizeit frei verfügen. Nebentätigkeiten kann der Arbeitgebende nur verbieten, wenn er ein berechtigtes Interesse an einem Verbot hat. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel bei nachweislicher Beeinträchtigung der Arbeitskraft (z.B. Ermüdung) vor, oder wenn gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen wird (z.B. Arbeitszeitgesetz). Ferner bei Verletzung von Wettbewerbsbelangen (Nebentätigkeit bei einem Branchenkonkurrent, z.B. Tagespflege). Der Arbeitsvertrag kann eine Genehmigungspflicht vorsehen (Amblank, 2017).

Auch der Arbeitgebende hat Nebenpflichten. Diese sind nach von Langen (2013) folgende:

Lohnfortzahlungspflicht

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFZG) bestimmt in den §§ 2 und 3, dass auch Lohn für Arbeitszeit zu zahlen ist, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages oder im Krankheitsfall ausfällt. Bzgl. einer Erkrankung spricht das EntFZG davon, dass der Anspruch auf bis zu sechs Wochen besteht, wenn die Erkrankung des Arbeitnehmenden ohne »ein Verschulden trifft«. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist damit die Außerachtlassung derjenigen Sorgfaltspflicht gemeint, die ein verständiger Mensch zu Vermeidung eines eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Extreme Sportarten wie Bergsteigen, Freeclimbing oder Paragliding gehören hier etwa nicht dazu.

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht beinhaltet den Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmerin/des Arbeitsnehmers, die Fürsorge für das Eigentum der Arbeitnehmerin/des Arbeitsnehmers, Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften, korrekte Berechnung und Abführung der Lohnsteuer, Erläuterung der Lohnberechnung und die Beschäftigungspflicht. Ein Einsatz von Mitarbeitenden, die sich im Krankenstand befinden – etwa um den Betreuungsschlüssel zu erfüllen – sollte vermieden werden, auch wenn der/die Mitarbeiter/in diese selbst anbietet, etwa damit ein geplanter Ausflug stattfinden kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitgebende verpflichtet, von dieser Tätigkeit abzuhalten, wenn die Arbeitsunfähigkeit objektiv feststeht (also z.B. vom Arzt/ der Ärztin attestiert), dies beiden Vertragsparteien bekannt ist und der/die Arbeitnehmer/in dennoch arbeiten will.

Die Fürsorgepflicht erstreckt sich darüber hinaus noch auf etliche weitere Bereiche und Einzelsituationen, wie z.B. die Einhaltung von Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Verfügungszeiten, Überstunden, Erholungsurlaub u.a. Grundlegend ist für die Fürsorgepflicht, dass gesetzliche Bestimmungen zu Schutzgesetzen und Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.

Pflichten des Arbeitnehmenden

  • Arbeitspflicht: Es besteht die Pflicht, die vereinbarte Arbeitsleistung persönlich zu erbringen

  • Gehorsamspflicht: Den Weisungen des Arbeitgebenden ist Folge zu leisten

  • Sorgfaltspflicht: Übertragene Aufgaben müssen sorgfältig erledigt, mit Werkzeugen und Maschinen und sonstigem Eigentum des Arbeitgebenden muss sorgfältig umgegangen werden. Die Betriebsordnung und die Bestimmungen des Unfallschutzes sind einzuhalten.

  • Schweigepflicht

  • Wettbewerbsverbot: Dem Arbeitgebenden darf keine Konkurrenz gemacht werden.

Pflichten des Arbeitgebenden

  • Vergütungspflicht

  • Beschäftigungspflicht: Der/die Arbeitnehmer/in muss mit den vertraglich vereinbarten Aufgaben beschäftigt werden.

  • Fürsorgepflicht: Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu Schutzgesetzen und Arbeitszeitgesetz, Gewährung von Urlaub, etc.

  • Pflicht zur Ausstellung eines Zeugnisses

(von Langen, 2013)

Streik

Die Haupflicht des Arbeitnehmenden liegt in der persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Arbeitspflicht). Eine Ausnahme hiervon bildet das Streikrecht. Arbeitnehmer/innen eines kommunalen Trägers, die gewerkschaftlich organisiert sind, können und dürfen streiken, wenn ihre Gewerkschaft dazu aufruft. Auch die Kitaleitung kann von ihrem Streikrecht als Arbeitnehmer/in Gebrauch machen. In Fall eines Streiks haben Eltern keinen Anspruch auf eine Notbetreuung. Bei Streik ruhen nämlich die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenseite. Aus Haftungsgründen sollten die Räumlichkeiten Eltern auch keinesfalls zur Betreuung ihrer Kinder zu Verfügung gestellt werden. Vielmehr ist die Kita zu schließen, wenn kein ausreichendes Personal für eine (Not-)Betreuung zur Verfügung steht. Das Streikrecht trifft auch auf Mitarbeitende von freien Trägern zu, sofern sie gewerkschaftlich organisiert sind.

Anders sieht es bei Mitarbeitenden von kirchlichen Trägern aus. Hier gelten eigene arbeitsrechtliche Vereinbarungen. Zwar gilt hier auch die im Grundgesetz gesicherte Tarifautonomie, aufgrund derer Gewerkschaften Tarifverhandlungen führen und zum Streik ihrer Mitglieder aufrufen dürfen. Gleichzeitig gilt hier jedoch auch das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, wonach Kirchen den Gewerkschaften Streikmaßnahmen untersagen dürfen, solange diese in die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen eingebunden sind. In der Praxis kommt das einem Streikverbot gleich, weil die Beteiligung der Gewerkschaften gesetzlich nicht näher bestimmt ist. Die Kirche kann durch ihr Selbstbestimmungsrecht ihre Angelegenheiten durch eigene Rechtsverordnungen regeln und sieht durch streikende Mitarbeitende die christlichen Dienste am Nächsten in Gefahr. Daraus folgt, dass für Arbeitsverhältnisse in kirchlicher Trägerschaft andere Loyalitäts- und Verhaltenspflichten gelten (Amblank, 2017).

Literatur

Amblank, B. (2017): Arbeitsrecht. In: Skalla, Sabine (Hrsg.): Handbuch für die Kita-Leitung. Köln: Wolters Kluwer. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage. S. 45–68.

Ihlenfeld, Lars/Klaus, Holger (2014): Rechte und Pflichten in der Kita. Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen. Weinheim und Basel: Beltz.

Stähler, M. (2009): Der freie Dienstvertrag in der Rechtsprechung seit 1900. Frankfurt: Peter Lang GmbH. Internationaler Verlag der Wissenschaft.

von Langen, T. (2013): Arbeitsrecht für Kindertageseinrichtungen. Management kompakt. Themenheft zu Methoden und Organisation. Sonderheft von »kindergarten heute« – Die Fachzeitschrift für Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. Freiburg: Herder Verlag.

Ergänzende Arbeitshilfen

Überblick: Aufgabenfelder von Leitungskräften

Welche Aufgaben übernehmen Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen? Der Überblick fasst die wichtigsten Aufgabenbereiche zusammen und bietet Orientierung über das Gesamtaufgabenspektrum von Kita-Leitungen. Dokument herunterladen

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